denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Anspruch der Kommunen auf adäquate Finanzausstattung näher begründet

worden.

Die kommunalen Spitzenverbände haben wiederholt an den Bundestag und die

Bundesregierung und inzwischen auch an die neue Bundesregierung appelliert, die

Gemeindefinanzverfassung grundlegend zu überarbeiten und dabei die seit langem

bekannten Missstände des bisherigen Systems zu beseitigen. Hierbei geht es nicht

nur allgemein um eine größere Finanzmasse. Vielmehr gilt es u. a., an die Stelle des

gewohnten konjunkturbedingten erheblichen Auf und Ab der bedeutsamen

Gewerbesteuereinnahmen einen stetigeren Einnahmefluss zu setzen. Sodann ist

es erforderlich, die Steuerkraft strukturschwacher Städte erheblich zu stärken.

Schließlich geht es generell um eine gerechtere Verteilung entsprechend der

unterschiedlichen Aufgabenstellung der Beteiligten. Eines der Kernprobleme des

bisherigen Finanzsystems besteht darin, dass der gebotene Finanzausgleich

zwischen größeren Städten und den kleineren Umlandgemeinden nicht

funktioniert und auch durch die Finanzausgleichsgesetze der Länder nicht

gewährleistet wird. Bekanntlich produzieren und transferieren größere Städte als

Zentren der Administration, der Bildung und Kultur bedeutende Leistungen auch für

und in das Umland und übernehmen sie – nicht unbedingt gewollt – als

Sammelbecken für soziale Problemgruppen eine gewisse Mitversorgung der

Umlandgemeinden, ohne für diese Leistungen und Angebote von den

Nachbargemeinden ausreichende Beiträge erlangen zu können. Seit Jahrzehnten ist

zu beobachten, dass diese Stadt-Umland-Problematik durch Abwanderung aus

den größeren Gemeinden verstärkt wird. Diese und andere Probleme sind in der

Gemeindefinanzkommission ausgiebig diskutiert worden, wobei sich gezeigt hat, dass

es unverzichtbar ist, vor der Umsetzung von Änderungsvorschlägen deren

Auswirkungen in Modellrechnungen abzuprüfen.

Deshalb ist der Auffassung des Präsidiums des Deutschen Städtetages (Beschluss

vom 20. September 2005) zuzustimmen. Danach müssen sich aus Sicht der Städte

alle Vorschläge zur Änderung des Gemeindesteuersystems an folgenden Zielen

orientieren:

– eine deutlich stetigere Entwicklung der städtischen Steuereinnahmen,

– eine erhebliche Stärkung der Steuerkraft strukturschwacher Städte,

– die ungeschmälerte Erhaltung des finanziellen Bindegliedes zwischen der Wirtschaft

und ihren Hauptstandorten, den Städten,

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