denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Anspruch der Kommunen auf adäquate Finanzausstattung näher begründet
worden.
Die kommunalen Spitzenverbände haben wiederholt an den Bundestag und die
Bundesregierung und inzwischen auch an die neue Bundesregierung appelliert, die
Gemeindefinanzverfassung grundlegend zu überarbeiten und dabei die seit langem
bekannten Missstände des bisherigen Systems zu beseitigen. Hierbei geht es nicht
nur allgemein um eine größere Finanzmasse. Vielmehr gilt es u. a., an die Stelle des
gewohnten konjunkturbedingten erheblichen Auf und Ab der bedeutsamen
Gewerbesteuereinnahmen einen stetigeren Einnahmefluss zu setzen. Sodann ist
es erforderlich, die Steuerkraft strukturschwacher Städte erheblich zu stärken.
Schließlich geht es generell um eine gerechtere Verteilung entsprechend der
unterschiedlichen Aufgabenstellung der Beteiligten. Eines der Kernprobleme des
bisherigen Finanzsystems besteht darin, dass der gebotene Finanzausgleich
zwischen größeren Städten und den kleineren Umlandgemeinden nicht
funktioniert und auch durch die Finanzausgleichsgesetze der Länder nicht
gewährleistet wird. Bekanntlich produzieren und transferieren größere Städte als
Zentren der Administration, der Bildung und Kultur bedeutende Leistungen auch für
und in das Umland und übernehmen sie – nicht unbedingt gewollt – als
Sammelbecken für soziale Problemgruppen eine gewisse Mitversorgung der
Umlandgemeinden, ohne für diese Leistungen und Angebote von den
Nachbargemeinden ausreichende Beiträge erlangen zu können. Seit Jahrzehnten ist
zu beobachten, dass diese Stadt-Umland-Problematik durch Abwanderung aus
den größeren Gemeinden verstärkt wird. Diese und andere Probleme sind in der
Gemeindefinanzkommission ausgiebig diskutiert worden, wobei sich gezeigt hat, dass
es unverzichtbar ist, vor der Umsetzung von Änderungsvorschlägen deren
Auswirkungen in Modellrechnungen abzuprüfen.
Deshalb ist der Auffassung des Präsidiums des Deutschen Städtetages (Beschluss
vom 20. September 2005) zuzustimmen. Danach müssen sich aus Sicht der Städte
alle Vorschläge zur Änderung des Gemeindesteuersystems an folgenden Zielen
orientieren:
– eine deutlich stetigere Entwicklung der städtischen Steuereinnahmen,
– eine erhebliche Stärkung der Steuerkraft strukturschwacher Städte,
– die ungeschmälerte Erhaltung des finanziellen Bindegliedes zwischen der Wirtschaft
und ihren Hauptstandorten, den Städten,
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