denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

9) Die Herausforderungen des demographischen Wandels meistern:
Zukunftsgerichtete Stadtentwicklung und Wohnungspolitik
Viele größere Städte leiden seit Jahrzehnten unter der Abwanderung von
Einwohnern ins Umland, da dort verstärkt Möglichkeiten zum Bau von Ein- und
Zweifamilienhäusern sowie Wohnungen in kleineren Mehrfamilienhäusern angeboten
werden. Dieser Trend besteht vor allem bei jungen Familien. Mit dem Verlust von
Einwohnern ist ein gravierender Wegfall von Einnahmen verbunden, der den
städtischen Haushalt teilweise direkt trifft und weitere indirekte Auswirkungen hat. Die
wichtigsten Konsequenzen sind: Die nicht unbeträchtlichen Zuweisungen des Landes
an die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs richten sich nach – gewichteten
– Einwohnerzahlen. Diese gemäß den jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetzen zu
verteilenden „Schlüsselmittel“ wandern mit dem Hauptwohnsitz mit. Dasselbe gilt
für den Anteil der Gemeinden an der Lohn- und Einkommensteuer, da diese
Steuer zwar an das Finanzamt zu zahlen ist, etwa 15 % davon aber letztlich beim
Kämmerer des Wohnortes ankommen. Der Abzug von Kaufkraft macht sich mittelbar
für eine Kommune noch zusätzlich bemerkbar.
Der langfristig für Deutschland prognostizierte Bevölkerungsrückgang verstärkt in
vielen Städten den Trend zum Verlust von Einwohnern. Der „Wegweiser
demographischer Wandel“ der Bertelsmann Stiftung 57 von Anfang Februar 2006
zeigt auf, dass in rund 50 Prozent aller deutschen Kommunen mit mehr als 5.000
Einwohnern die Bevölkerung bereits bis zum Jahr 2020 z. T. erheblich schrumpfen
wird. Die Studie lässt ferner erkennen, wie sich das Leben in den Städten und
Gemeinden durch rückläufige Geburtenzahlen und den steigenden Anteil älterer
Menschen grundlegend verändern wird. So wird das Durchschnittsalter in allen
untersuchten Kommunen deutlich ansteigen.
– Zur Verschiebung der Altersgruppen innerhalb der Bevölkerung in NRW im
längerfristigen Zeitablauf vgl. Anlage 7. –
Anlässlich des „Politischen Forums Ruhr“ am 07. Februar 2006 in Essen hat
Ministerpräsident Rüttgers darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren
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