denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Kommunen insgesamt ein stetiges Aufkommen sichert, die interkommunale
Gerechtigkeit wahrt und keine Verschiebung der Finanzierung zu Lasten der
Arbeitnehmer vorsieht. Wir werden die Gewerbesteuer nur ersetzen, wenn für eine
Alternative hinreichend genaue Kenntnisse über die Verteilungsfolgen vorliegen.“
(Koalitionsvertrag CDU, CSU, SPD – 11.11.2005, B II 2.2)
2) Änderung des Solidarpakts: Angemessene Berücksichtigung der
Strukturschwäche westdeutscher Kommunen
In den bevorstehenden Beratungen zur Gemeindefinanzreform muss ein weiterer
Missstand kritisch geprüft und beseitigt werden, der sich zunehmend bei den
Leistungen der westdeutschen Kommunen für den Solidarpakt zeigt. Seit 1991
müssen die Kommunen des alten Bundesgebiets die erheblichen Transferleistungen
an die fünf neuen Bundesländer und Berlin mittragen. Die Leistungspflicht der
Kommunen bemisst sich nach der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen.
Der Umfang der Belastung sei mit folgenden Beispielen verdeutlicht:
Im Haushaltsplan der Stadt Wuppertal sind unter „Fonds Deutsche Einheit“ für das
Jahr 2006 als „Anteil Gewerbesteuerumlage“ rund 14,5 Mio. € und als „Anteil
Schlüsselzuweisungen“ 1 Mio. €, zusammen also 24,5 Mio. € vorgesehen, obwohl die
Stadt für das Jahr 2005 einen Fehlbetrag von rund 520 Mio. € ausgewiesen hat,
wovon 343 Mio. als Altfehlbetrag und fast 177 Mio. als jahresbezogenes strukturelles
Defizit zu werten sind.
– Vgl. Anlage 8: „Entwicklung der strukturellen Fehlbeträge 1992 bis 2010“ der Stadt
Wuppertal –
Die Stadt Essen hat sich von 1991 bis 2005 mit insgesamt mehr als 420 Mio. € an
den Kosten der deutschen Einheit beteiligt, was mittelbar massiv zum Ansteigen des
Kassenkredits beigetragen hat. 128
Basis für die aufgrund des Einigungsvertrages von 1990 beschlossenen gewaltigen
Transferleistungen an die Länder im Osten Deutschlands waren die damalige
Situation mit den teilungsbedingten Sonderlasten aus dem starken infrastrukturellen
Nachholbedarf sowie die eklatanten Finanzkraftunterschiede der Länder und
128 Haushaltsrede 2005 des Stadtkämmerers Nieland vom 27.04.2005.
89