denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Steuererhebungsrechte zu gewährleisten 93 . Diese Pflicht wird allerdings teilweise
durch das Anknüpfen an die Leistungsfähigkeit des Landes relativiert. 94 Sofern den
Kommunen durch die Übertragung staatlicher Aufgaben Mehrbelastungen entstehen,
sehen die Landesverfassungen darüber hinaus mehrheitlich eine explizite Pflicht der
Länder zur Kompensation der Mehrbelastungen vor. 95 Aus dem Zusammenspiel
dieser Normen ergibt sich, dass sich die verfassungsrechtliche Garantie einer
ausreichenden Finanzausstattung nicht darauf beschränkt, den Gemeinden die
Erfüllung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben zu ermöglichen. Vielmehr liegt
die Konsequenz dieser Garantie darin, die Gemeinden finanziell so auszustatten,
dass sie darüber hinaus in einem Mindestmaß ihre Selbstverwaltungsaufgaben
wahrnehmen können, indem ihnen ein auch finanziell gesicherter
Entscheidungsspielraum über das Ob und Wie einer Regelung der örtlichen
Gemeinschaft verbleibt. Dies gilt auch für diejenigen Länder, in denen die Verfassung
eine Mindestausstattungspflicht für die Wahrnehmung der Selbstverwaltungsaufgaben
nicht ausdrücklich regelt. Würde man den Gemeinden nämlich lediglich die für die
Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel zugestehen, würden die
Gemeinden sonst zu bloßen staatlichen Verwaltungsfilialen degradiert. Damit
wäre jedoch die vom Grundgesetz geforderte kommunale Selbstverwaltung
ausgehöhlt.
Somit ist der unantastbare Kernbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
verletzt, wenn die vom Land gewährte finanzielle Ausstattung der Gemeinden nur die
Wahrnehmung ihrer fremdbestimmten Aufgaben abdeckt, ohne ihnen einen Bereich
eigenbestimmter Mittelverwendung zu belassen 96 .
In der Konsequenz bedeutet dies, dass auch in Zeiten zunehmender Verschuldung
der gemeindlichen Haushalte ein Anspruch auf ausreichende Finanzzuweisungen der
Länder besteht, soweit dies zur Gewährleistung der Finanzierung sowohl der
übertragenen als auch der notwendigen Selbstverwaltungsaufgaben erforderlich ist.
Sofern die Ausgaben nur noch durch wachsende Kreditaufnahmen
gewährleistet werden können, geht der Anspruch auch auf Ausstattung mit den
erforderlichen Mitteln zur Bedienung der Kredite.
93
Z. B. Art. 93 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf; Art 58 Nds. Verf.
94
Z. B. Art. 58 Nds Verf.
95
Art. 49 Abs. 5 und 6 RhPfVerf; Art. 93 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf.; Art. 78 Abs. 3 Satz 2 Verf NRW.
96
BayVerfGH, BayVBl. 1996, 462, 463; NdsStGH, DVBl. 1998, 185, 187; Thüringer VerfGH a.a.O. S.
39.
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