denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Steuererhebungsrechte zu gewährleisten 93 . Diese Pflicht wird allerdings teilweise

durch das Anknüpfen an die Leistungsfähigkeit des Landes relativiert. 94 Sofern den

Kommunen durch die Übertragung staatlicher Aufgaben Mehrbelastungen entstehen,

sehen die Landesverfassungen darüber hinaus mehrheitlich eine explizite Pflicht der

Länder zur Kompensation der Mehrbelastungen vor. 95 Aus dem Zusammenspiel

dieser Normen ergibt sich, dass sich die verfassungsrechtliche Garantie einer

ausreichenden Finanzausstattung nicht darauf beschränkt, den Gemeinden die

Erfüllung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben zu ermöglichen. Vielmehr liegt

die Konsequenz dieser Garantie darin, die Gemeinden finanziell so auszustatten,

dass sie darüber hinaus in einem Mindestmaß ihre Selbstverwaltungsaufgaben

wahrnehmen können, indem ihnen ein auch finanziell gesicherter

Entscheidungsspielraum über das Ob und Wie einer Regelung der örtlichen

Gemeinschaft verbleibt. Dies gilt auch für diejenigen Länder, in denen die Verfassung

eine Mindestausstattungspflicht für die Wahrnehmung der Selbstverwaltungsaufgaben

nicht ausdrücklich regelt. Würde man den Gemeinden nämlich lediglich die für die

Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel zugestehen, würden die

Gemeinden sonst zu bloßen staatlichen Verwaltungsfilialen degradiert. Damit

wäre jedoch die vom Grundgesetz geforderte kommunale Selbstverwaltung

ausgehöhlt.

Somit ist der unantastbare Kernbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts

verletzt, wenn die vom Land gewährte finanzielle Ausstattung der Gemeinden nur die

Wahrnehmung ihrer fremdbestimmten Aufgaben abdeckt, ohne ihnen einen Bereich

eigenbestimmter Mittelverwendung zu belassen 96 .

In der Konsequenz bedeutet dies, dass auch in Zeiten zunehmender Verschuldung

der gemeindlichen Haushalte ein Anspruch auf ausreichende Finanzzuweisungen der

Länder besteht, soweit dies zur Gewährleistung der Finanzierung sowohl der

übertragenen als auch der notwendigen Selbstverwaltungsaufgaben erforderlich ist.

Sofern die Ausgaben nur noch durch wachsende Kreditaufnahmen

gewährleistet werden können, geht der Anspruch auch auf Ausstattung mit den

erforderlichen Mitteln zur Bedienung der Kredite.

93

Z. B. Art. 93 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf; Art 58 Nds. Verf.

94

Z. B. Art. 58 Nds Verf.

95

Art. 49 Abs. 5 und 6 RhPfVerf; Art. 93 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf.; Art. 78 Abs. 3 Satz 2 Verf NRW.

96

BayVerfGH, BayVBl. 1996, 462, 463; NdsStGH, DVBl. 1998, 185, 187; Thüringer VerfGH a.a.O. S.

39.

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