denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

dass die betroffenen Kommunen aus eigener Kraft und in absehbarer Zeit wieder zu
geordneten finanzwirtschaftlichen Verhältnissen kommen könnten, geht völlig an der
Realität vorbei. Tatsache ist, dass eine große Zahl von Städten trotz der Auflagen der
Kommunalaufsicht und streng begrenzter Haushaltführung fortlaufend Defizite
aufgestapelt haben und von einem Haushaltsausgleich weit entfernt sind. Sie sind
mit der Summe der in Anspruch genommenen Kassenkredite längst tief in die
Schuldenfalle hineingeraten.
Das erschütternde Fazit lautet: Eine erschreckend hohe Zahl der Städte und
Gemeinden in NRW ist an der Grenze der finanzwirtschaftlichen
Handlungsfähigkeit angelangt bzw. hat diese überschritten.
Diese Feststellung löst eine bedeutsame Frage aus: Wer hat für die Verbindlichkeiten
der Kommunen letztlich einzutreten?
e) Wer haftet letztlich für die Verbindlichkeiten der Kommunen?
Die Problematik einer möglichen Zahlungsunfähigkeit von Gemeinden ist in der
staats- und finanzrechtlichen Literatur der letzten Jahre ausführlich diskutiert worden.
Sie ist mit der Umsetzung von „Basel II“ eng verknüpft.
1) „Basel II“ und die Kreditwürdigkeit der deutschen Kommunen
Basel II ist eine Fortführung der ursprünglichen Basler Eigenkapitalverordnung von
1988 (Basel I). Ziel ist vor allem die Sicherung einer angemessenen
Eigenkapitalausstattung der Banken und die Schaffung einheitlicher internationaler
Wettbewerbsvoraussetzungen für Vergabe und Handel von Krediten. Wichtigstes
Element ist die genauere Berücksichtigung der Risiken einer Bank bei der Bemessung
ihrer Eigenkapitalausstattung. Das Kreditrisiko ist durch internes oder externes
Rating zu bestimmen. Dabei gilt generell, dass höhere Risiken höhere Zinsen
bewirken, damit das Eigenkapital entsprechend höher finanziert werden kann. Nach
dem Europaparlament einigten sich im Oktober 2005 die EU-Finanzminister
grundsätzlich auf dieses Konzept. Die Konsequenzen ergeben sich demnächst aus
EU-Richtlinien und der nationalen Umsetzung. In Deutschland sollen Forderungen der
Kreditinstitute an die Kommunen von der Anwendung eines internen Ratings
freigestellt werden. Grundsätzlich soll bei Kommunen eine „Null-Gewichtung“
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