denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

günstigen Ergebnissen führen; solche können sich auch daraus ergeben, dass der
Private nicht an die VOB gebunden ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Haushaltsanierung ist die Überlegung, auch unter
demographischen Aspekten, rechtliche Konstruktionen zu implementieren, die eine
optimale wirtschaftliche Nutzung des Immobilienvermögens ermöglichen und der
Gemeinde darüber hinaus die Möglichkeit verschaffen, am Ende der Vertragslaufzeit
darüber zu entscheiden, ob die Immobilien im Bestand gehalten werden (Braucht die
Gemeinde in 30 Jahren noch so viele Schulen / Krankenhäuser etc.?).
Damit wird das Verwendungsrisiko von der Gemeinde auf den Privatinvestor
verlagert. Entsprechende Konstruktionen sind bereits mit großer Resonanz einigen
Gemeinden in NRW vorgestellt worden. Nach den Gemeindeordnungen ist es den
Gemeinden allerdings im Grundsatz untersagt, zur Erfüllung von öffentlichen
Aufgaben notwendige Vermögensgegenstände zu veräußern. Dies verhindert die
erforderliche Flexibilität und erschwert die Durchführung klassischer Sell-and-lease-
back-Konstruktionen. Das namentlich in den vergangenen zehn Jahren in der
Finanzwirtschaft entwickelte Know-how im Bereich der strukturierten Finanzierungen
kann den Gemeinden mit intelligenten Konstruktionen die notwendige Flexibilität
verschaffen; diese Chancen sollten im Interesse der Allgemeinheit nicht ungenutzt
gelassen werden.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass „ÖPP-Task-Forces“ des Bundes sowie
verschiedener Länder sich durch Grundsatz- und Koordinierungsarbeiten,
Öffentlichkeitsarbeit und Wissenstransfer bemühen, die Sensibilisierung für ÖPP-
Projekte zu intensivieren. Auch das Finanzministerium des Landes NRW setzt sich
„für eine Etablierung von Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und privaten
Unternehmen bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten ein“ und hat eine „Public
Private Partnership-Initiative NRW“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, aus den
Erfahrungen der europäischen Nachbarn bei der Realisierung und Finanzierung
öffentlicher Infrastrukturvorhaben zu lernen und eine PPP-Strategie für das Land zu
entwickeln. Eine beim Finanzministerium angesiedelte „Task Force“ baut derzeit
anhand von Pilotprojekten Querschnittskompetenzen auf und berät auch kommunale
Auftraggeber bei der Entwicklung von Geschäftsmodellen. 46
In der Vergangenheit gab es bei der Prüfung von ÖPP-Projekten oft
Verfahrensprobleme, u. a. wegen unklarer bzw. unterschiedlicher
46 Nähere Einzelheiten unter „www.ppp.nrw.de“.
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