denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

– Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit
– NKF kein Zaubermittel
– Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten nur bedingt
hilfreich
– Zukunftsgerichtete Stadt- und Wohnungspolitik
– Umgang mit demographischem Wandel
– Einwohner-Management
– Familienfreundliche Politik
– Steigerung der Attraktivität der Innenstädte
– Verstärkung der Wirtschaftsförderung
– Nutzung externen Rates
– Stärkung des Ehrenamts
– Bemühungen um Sponsoren und Stiftungen
b) Handlungsempfehlungen für das Land
– Verbesserung der GFG-Struktur, ggf. nach Prüfung durch
Experten
– Haushaltssicherungsverfahren optimieren
– Entlastung durch Hartz IV voll und dauerhaft an
Kommunen weitergeben
– Ehrliche Beachtung des (neuen) Grundsatzes der
Konnexität
– Vorschläge der Expertenkommission umsetzen
– Verwaltungsstrukturreform beschleunigen: Zahl der
Landesbehörden (fast 700) erheblich reduzieren, Aufgaben
z. T. an Kreise, kreisfreie Städte und Landschaftsverbände
übertragen;
„Dreier-Lösung“ für Bezirksregierungen problematisch
– Bürokratieabbau
– Sparkassen: keine Ermöglichung der „Versilberung“
zugunsten der Kommunen,
höhere Ausschüttung zugunsten der Träger
– Keine Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung
(§ 107 GO)
c) Handlungsempfehlungen an Bund und Land
– Bürokratieabbau und Beseitigung von Übertreibungen im
Datenschutz
– Rückführung der gesetzlichen Standards
d) Handlungsempfehlungen für den Bund und die Länder
– Wirksame Gemeindefinanzreform, dabei Strukturschwäche
der Städte und Stadt- Umlandprobleme berücksichtigen
– Reduzierung der Zahl der Bundesländer
– Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages (5 Jahre)
und Entzerrung der Landtagswahltermine
– Begrenzung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber der
EU
– Solidarpakt ändern: auch im Westen strukturschwache
Regionen
V
40 ff
42 ff
45 f
47 ff
47 ff
50
51
51
54 ff
59 f
61 f
61 f
97 f
68 f
10 f, 22
73
97
100 ff
103 ff
75 ff
107 ff
115 ff
99 f
23, 75 ff
78 f
72, 86 ff
91 ff
93 f
94 ff
89 ff