denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Mrd. Euro an. Der Stand der fundierten Schulden 18 lag zum 31.12.2004 bei rd. 24,6
Mrd. Euro.
– Zur Pro-Kopf-Verschuldung der kreisfreien Städte in NRW vgl. Anlage 5; zu
originären Defiziten größerer Städte in NRW vgl. Anlage 6. –
Im November 2005 befanden sich in NRW 198 Kommunen in der
„Haushaltssicherung“.
Zu 1.: Die rasante Zunahme der Summe der Kassenkredite ist vornehmlich eine
Folge davon, dass viele Städte und Gemeinden bereits mehrere Jahre hintereinander
Defizite aufgestapelt haben, da sie diese nicht ordnungsgemäß finanzieren können.
Notgedrungen weicht man dann auf die Inanspruchnahme von Kassenkrediten aus,
die im Prinzip den Zweck haben, Liquiditätsengpässe in einem laufenden
Haushaltsjahr auszugleichen, nicht jedoch dazu gedacht sind, endgültig entstandene
Defizite abgeschlossener Haushaltsjahre auf längere Zeit zu „finanzieren“.
Bei einer großen Zahl von Kommunen in NRW ist an einen Ausgleich der
aufgelaufenen Fehlbeträge aus Vorjahren in absehbarer Zeit überhaupt nicht zu
denken, zumal in vielen Fällen der Verwaltungshaushalt im Zeitfenster der fünfjährigen
Mittelfristigen Finanzplanung durchgehend strukturelle Fehlbeträge ausweist.
Zu 2.: Zum Jahresende 2005 befanden sich in NRW 198 der 427 Städte, Gemeinden
und Kreise in der Haushaltssicherung.
Wenn ein Haushaltsausgleich nicht zu erreichen ist, ist nach den Vorschriften der
Gemeindeordnung NW (§ 75, Abs. 4 GO NW) ein Haushaltssicherungskonzept
(HSK) aufzustellen und darin der Zeitpunkt zu beschreiben, innerhalb dessen der
Haushaltsausgleich wieder erreicht wird. Diese Vorschrift soll im Sinne des Gesetzes
im Prinzip einen Ausnahmefall regeln; der Ausnahmefall ist inzwischen zu einem
Massenphänomen geworden.
Ende 2005 befanden sich in NRW insgesamt 189 der 396 Städte und Gemeinden in
der Haushaltssicherung, ferner 9 Kreise, was beim Landkreistag Rechtsfragen
18 Dabei handelt es sich um die Kredite für Investitionsfinanzierungen in den kommunalen
Kernhaushalten ohne Berücksichtigung der Eigenbetriebe.
13