denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

ei Schwarzarbeit um ein Kavaliersdelikt handelt. Es scheint weithin noch
unbekannt zu sein, dass bestimmte Formen der Schattenwirtschaft empfindlich
geahndet werden können, wobei das Strafmaß bis zu mehrjähriger Haft reicht und
Ordnungswidrigkeiten mit sehr hohen Geldbußen belegt werden können. Die
zuständigen Stellen der öffentlichen Hand sollten sich alle Mühe geben, zur
Bewusstseinsänderung beizutragen und überzeugend klar zu machen, dass es sich
bei Schwarzarbeit um „handfeste Wirtschaftkriminalität“ handelt, „die dem
Gemeinwesen schweren Schaden zufügt“ (Bundesminister der Finanzen). Den
Schaden haben letztlich auch jene Bürger, die unter den Folgen der Finanzmisere
ihrer Heimatgemeinde leiden.
Von ähnlicher Bedeutung ist die Steuerhinterziehung. Auch sie gilt in weiten
Kreisen der Gesellschaft als Kavaliersdelikt, obwohl es sich um eine Straftat handelt,
die in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Das mangelnde Unrechtsbewusstsein vieler Steuerpflichtiger sollte den
Steuergesetzgeber aus mehreren Gründen nachdenklich machen. Dieses fehlende
Bewusstsein dürfte nicht zuletzt eine Folge dessen sein, dass das deutsche
Steuerrecht mit den in der Öffentlichkeit häufig diskutierten legalen
Gestaltungsmöglichkeiten vom „normalen Steuerzahler“ als zu kompliziert und
ungerecht empfunden wird. Auch das Fehlverhalten einzelner führender Vertreter
von Politik und Wirtschaft auf dem Steuersektor kann dazu beitragen, dass die
„Steuermoral“ sehr lax gehandhabt wird. Schließlich vermitteln Steueramnestien mit
der rückwirkenden Legalisierung gravierender Rechtsverletzungen den
Eindruck, dass selbst der Gesetzgeber schwerwiegende Verstöße gegen das
Steuerrecht bagatellisiert. Solche Erfahrungen führen leicht zu der Überzeugung,
dass „der Ehrliche immer der Dumme“ ist. Die Regierungen wie auch die Parlamente
im Bund und in den Ländern sollten diese naheliegenden Zusammenhänge bei der
Steuergesetzgebung gebührend berücksichtigen; in Erkenntnis dieser
problematischen Ursachen und Folgen sollten sie sich um mehr Praktikabilität und
Transparenz, Redlichkeit und Gerechtigkeit im Steuerrecht bemühen. Das
Steuermodell des früheren Bundesverfassungsrichters und anerkannten
Steuerrechtslehrers Prof. Paul Kirchhof 125 trägt diesen Zusammenhängen
Rechnung und zielt daher in die richtige Richtung. Entsprechende Schritte würden
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