denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

den Städten und Gemeinden eine ähnliche Zielsetzung haben. Besonders

erfolgversprechend für solche Bemühungen sind u. a. folgende Ansätze:

– Einrichtung von Anti-Korruptionsstellen bzw. entsprechenden Beauftragten oder

Arbeitskreisen zur Korruptionsprävention,

– gezielte Umstrukturierung des Vergabewesens mit Verstärkung der Kontrollen und

der Einrichtung von Firmen- und Bieter-Dateien sowie „schwarzen Listen“, evt.

Schaffung einer zentralen Vergabestelle mit speziellem Vergabemanagement,

– Stärkung der Innenrevision sowie Einrichtung von mobilen Prüfgruppen, vor allem

beim Rechnungsprüfungsamt,

– verpflichtende Mitzeichnung des Rechnungsprüfungsamts bei Rechtsgeschäften mit

höheren Werten sowie Grundstücksgeschäften,

– Personalrotation und Mehraugen-Prinzip,

– Verstärkung der Dienst- und Fachaufsicht in Verbindung mit EDV-gestütztem Prüf-

und Kontrollwesen,

– eindeutige Regelungen für die Annahme von Belohnungen und Geschenken.

Wichtig sind daneben regelmäßige Informationen und die Sensibilisierung der

Beschäftigten. Es darf nicht übersehen werden, dass auch die Mitglieder der

kommunalen Vertretungskörperschaften zu Beteiligten korruptiver Machenschaften

werden können, da auch sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Zu der Frage, ob sie

Amtsträger im Sinne des Strafrechts sein können, hat es im Frühjahr 2006

unterschiedliche Gerichtsentscheidungen gegeben.

Die menschliche Erfahrung lehrt, dass der Missbrauch von Amtsfunktionen selbst

durch die intelligentesten Sicherheitssysteme nicht ausgeschlossen werden kann. Es

muss jedoch das Ziel der Korruptionspräventionsstrategie sein, möglichst viel

Transparenz zu schaffen und denkbare Verstöße zu erschweren sowie das Risiko,

entdeckt zu werden, maßgeblich zu erhöhen. Diese Zielsetzung ist nicht nur deshalb

wichtig, weil durch Korruption erhebliche Schäden verursacht werden, deren

wirksame Reduzierung die öffentlichen Kassen spürbar entlastet. Neben den

materiellen Folgen entsteht ein großer immaterieller Schaden dadurch, dass das

Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat leidet und die Politikverdrossenheit

gefördert wird. Auch deshalb liegt es im Interesse aller staatlichen und kommunalen

Stellen, in dem Bemühen um eine wirksame Korruptionsprävention nicht nachzulassen

und die Beschäftigten sowie die Vertreter der Entscheidungsorgane regelmäßig zu

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