denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

erheblichem Umfang entlastet würde, sodass die Kommunen der notwendigen Handlungsfähigkeit wieder ein gutes Stück näher kommen würden. Angesichts des Umfangs der vorstehend erläuterten gewaltigen Herausforderung bedarf es – in Ergänzung der bereits beschriebenen Handlungsoptionen – so bald wie möglich der Prüfung aller sonst geeignet erscheinenden Möglichkeiten zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen – auch jener in NRW. 71
Teil 2: Strategisches Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit Da Bund und Länder in der Mitverantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden stehen, können sie die Kommunen nicht sich selbst überlassen. Allerdings haben auch die beiden höheren staatlichen Ebenen selbst ganz erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Die Haushalte des Bundes wie des Landes NRW sind durch die bisherige Ausgabepolitik sowie die Folgen der schleppenden Binnennachfrage und der Massenarbeitslosigkeit völlig überfrachtet. Der Bund und die Länder können den Kommunen jedoch auch ohne Finanztransfers beachtliche Hilfen zukommen lassen. Durch planmäßiges und zielgerichtetes Zusammenwirken der drei staatlichen Ebenen lassen sich ferner erhebliche weitere Verbesserungen der staatlichen wie der kommunalen Finanzausstattung erreichen. Deshalb wird nachfolgend ganz bewusst nicht getrennt nach den drei Stufen der öffentlichen Hand vorgegangen, zumal schon beim Gesetzgebungsverfahren der Bund und die Länder teilweise zusammenwirken und sich der Vollzug der Gesetze über alle Ebenen hinweg erstreckt. Einige Maßnahmen können sogar beträchtliche Hilfen für die Kommunen bewirken, ohne dass die höheren Ebenen Finanzmittel „nach unten durchreichen“ müssen. Die Ausschöpfung aller dieser Möglichkeiten wird jedoch nicht ausreichen, die kommunalen Haushalte zu sanieren. Ergänzend ist deshalb eine Gemeindefinanzreform unabdingbar, bei der die Gemeinden ihrem staatlichen Auftrag gemäß mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten sind, damit sie nicht weiterhin zu sehr am Tropf staatlicher Zuweisungen hängen. Die Voraussetzungen für eine solche Reform der gemeindlichen Finanzverfassung werden für Bund und Länder um so leichter zu schaffen sein, wenn deren eigenen Etatprobleme lösbar erscheinen. Die nachfolgenden Vorschläge und Denkmodelle sind zwar teilweise nicht neu, haben aber die bisher nicht weit verbreitete Zielsetzung im Sinn, eine respektable Verbesserung der öffentlichen Haushalte insgesamt zu bewirken. 72
Seite 1 und 2:
Stadtkämmerer a. D. Dr. jur. Elmar
Seite 3 und 4:
Vorwort Als einer der großen Staat
Seite 5 und 6:
I. Analyse Stichwortregister für d
Seite 7 und 8:
- Ausweitung Föderalismusreform: A
Seite 9 und 10:
Teil 3: Ergänzende Denkmodelle und
Seite 11 und 12:
Der für die Kommunen nach der Fina
Seite 13 und 14:
Verbesserung der Finanzsituation de
Seite 15 und 16:
Ausgabenbremse“ gezwungen. Trotz
Seite 17 und 18:
Auch die Kommunen in Nordrhein-West
Seite 19 und 20:
ungebremst und vor allem stärker a
Seite 21 und 22:
wegen der Umlagesystematik ausgelö
Seite 23 und 24:
- ist notwendig und richtig. Sie gi
Seite 25 und 26:
Dienste ganz oder teilweise von nie
Seite 27 und 28: sollte die Entscheidung, eine besti
Seite 29 und 30: gesetzlichen Regelungen im Zusammen
Seite 31 und 32: ausgelöst. 33 Diese Entwicklung ka
Seite 33 und 34: entwickelt, die Hilfen besser zu or
Seite 35 und 36: Zusammenfassend kann festgehalten w
Seite 37 und 38: Denkansätzen und dem Ziel einer Ha
Seite 39 und 40: 4) Chancen und Risiken beim Verkauf
Seite 41 und 42: zum anderen müssten die Kommunen B
Seite 43 und 44: wurde zur Entschuldung verwandt. 44
Seite 45 und 46: günstigen Ergebnissen führen; sol
Seite 47 und 48: zu prüfen sind. Wenn sich dabei be
Seite 49 und 50: Steuerung und Kontrolle seitens der
Seite 51 und 52: Eigenkapitalausstattung“ nach der
Seite 53 und 54: und Folgen“ der Zahlungspflichtig
Seite 55 und 56: viele Menschen das Ruhrgebiet verla
Seite 57 und 58: Anlass dazu, sich mit den Instrumen
Seite 59 und 60: dann verstärkt für die Innenstäd
Seite 61 und 62: Wiederherstellung und Stabilisierun
Seite 63 und 64: vorteilhaft erweist sich der ständ
Seite 65 und 66: Förderung der Wirtschaftlichkeit v
Seite 67 und 68: Entscheidung, bei der es nicht unbe
Seite 69 und 70: 12) Resümee zu d) Die intensive Au
Seite 71 und 72: möglich sein. Weitergehende banken
Seite 73 und 74: Steuererhebungsrechte zu gewährlei
Seite 75 und 76: Die Ausgabenseite der Kommunen ist
Seite 77: Staatsausgaben bei gleichzeitiger A
Seite 81 und 82: Da auch Entscheidungen der Europäi
Seite 83 und 84: Niederlanden gemacht hat, evtl. sog
Seite 85 und 86: Umso bedauerlicher wäre es, wenn d
Seite 87 und 88: verursacht enorme Einnahmeausfälle
Seite 89 und 90: nicht nur der allgemeinen Steuerger
Seite 91 und 92: den Städten und Gemeinden eine äh
Seite 93 und 94: Teil 3: Ergänzende Denkmodelle und
Seite 95 und 96: - die uneingeschränkte Gewährleis
Seite 97 und 98: Kommunen in West und Ost. Die Ausga
Seite 99 und 100: neuen Bundesländern die Länder Br
Seite 101 und 102: In seinem Kommentar „Gesetzgebung
Seite 103 und 104: Diese Zahlen und Fakten zeigen Miss
Seite 105 und 106: Städte steigt, was als sehr auffä
Seite 107 und 108: nicht interessierten Monopolisten z
Seite 109 und 110: den sonstigen Dienststellen des Lan
Seite 111 und 112: Verwaltungsgrenze zwischen den Stä
Seite 113 und 114: Der Landschaftsverband Westfalen-Li
Seite 115 und 116: deren Mitglieder die Sparkassen sin
Seite 117 und 118: Jahrzehnten im Rahmen eines Haftung
Seite 119 und 120: hielten den Verkauf einer öffentli
Seite 121 und 122: Finanzkrise herausgeholfen werden,
Seite 123 und 124: agierendes öffentlich-rechtliches
Seite 125 und 126: Es wird gelegentlich als „typisch
Seite 127 und 128: Verantwortung wie auch ihre praktis
Seite 129 und 130:
Verzeichnis der Anlagen Anlage 1: V
Seite 131 und 132:
Anlage 2
Seite 133 und 134:
Anlage 4 Kommunalfinanzbericht Nove
Seite 135 und 136:
Anlage 6
Seite 137 und 138:
Stadt Wuppertal Anlage 8
Seite 139 und 140:
Anlage 10 Gemeindefinanzbericht 200
Seite 141 und 142:
Impressum: Herausgeber: Hypothekenb
Alle anzeigen

denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?