denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Diese zum Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung gehörende finanzielle
Mindestausstattung ist als absolute Untergrenze nicht relativierbar, etwa durch
anderweitige öffentliche Belange des Landes. Sie ist auch unabhängig von der
Leistungskraft des Landes. Fehlt den Ländern die erforderliche Leistungskraft,
haben die Länder die Kommunen entweder von bereits auferlegten Aufgaben zu
entlasten und auf die Erledigung neuer Aufgaben zu verzichten oder den Kommunen
neue Einnahmequellen zu eröffnen 97 . Sofern bestimmte Leistungen der Gemeinde
durch Bundesgesetze begründet sind, haben die Länder über ihre Vertretungen im
Bundesrat die Möglichkeit und ggf. auch die Pflicht, entsprechenden Einfluss
auszuüben.
Soweit es darüber hinaus um Zuweisungen für Aufgaben oberhalb der unbedingten
Mindestausstattung für eigene Angelegenheiten als Kernbereich geht, sind die Länder
gehalten, für eine angemessene Finanzausstattung Sorge zu tragen. Diese richtet sich
einerseits nach der Finanzkraft der Kommunen, andererseits aber auch nach der
Finanzkraft des Landes und wird vom Gebot der Verteilungssymmetrie bestimmt,
welches besagt, dass die Aufgaben der Länder und der Gemeinden gleichwertig
nebeneinander stehen. Danach sind die verfügbaren Finanzmittel oberhalb der
vorstehend dargestellten Mindestausstattung vertikal zwischen Kommunen und Land
aufgabengerecht zu verteilen. Dies gilt sowohl bei schlechter als auch bei besserer
Finanzlage 98 .
Die Zuweisungen von Finanzmitteln nach den Finanzausgleichsgesetzen der
Bundesländer erfolgen indes nicht einzelfallbezogen, sondern pauschaliert anhand
von durchschnittlich zu ermittelnden Positionen für bestimmte Ausgaben der
Gemeinden.
Hierdurch werden besonders sparsam haushaltende Kommunen bevorzugt, da die
Zuweisungen für übertragene Aufgaben den tatsächlichen Bedarf gegebenenfalls
sogar übersteigen können. Andererseits geht dies auch zu Lasten derjenigen
Kommunen, die entweder überdurchschnittlich hohe notwendige Aufwendungen
haben oder ineffizient und unwirtschaftlich haushalten. Dies kann allerdings auch zur
Konsequenz haben, dass Gemeinden, die über ihre Verhältnisse wirtschaften, z. B.
durch leichtfertige Investitionen in teure Prestigeobjekte, keinen Anspruch auf
Zuweisungen von Finanzmitteln haben, welche die Bedienung auch der hierdurch
verursachten Verbindlichkeiten abdecken.
97 RhPfVerfGH, DVBl. 2000, 992, 995.
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