denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Diese zum Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung gehörende finanzielle

Mindestausstattung ist als absolute Untergrenze nicht relativierbar, etwa durch

anderweitige öffentliche Belange des Landes. Sie ist auch unabhängig von der

Leistungskraft des Landes. Fehlt den Ländern die erforderliche Leistungskraft,

haben die Länder die Kommunen entweder von bereits auferlegten Aufgaben zu

entlasten und auf die Erledigung neuer Aufgaben zu verzichten oder den Kommunen

neue Einnahmequellen zu eröffnen 97 . Sofern bestimmte Leistungen der Gemeinde

durch Bundesgesetze begründet sind, haben die Länder über ihre Vertretungen im

Bundesrat die Möglichkeit und ggf. auch die Pflicht, entsprechenden Einfluss

auszuüben.

Soweit es darüber hinaus um Zuweisungen für Aufgaben oberhalb der unbedingten

Mindestausstattung für eigene Angelegenheiten als Kernbereich geht, sind die Länder

gehalten, für eine angemessene Finanzausstattung Sorge zu tragen. Diese richtet sich

einerseits nach der Finanzkraft der Kommunen, andererseits aber auch nach der

Finanzkraft des Landes und wird vom Gebot der Verteilungssymmetrie bestimmt,

welches besagt, dass die Aufgaben der Länder und der Gemeinden gleichwertig

nebeneinander stehen. Danach sind die verfügbaren Finanzmittel oberhalb der

vorstehend dargestellten Mindestausstattung vertikal zwischen Kommunen und Land

aufgabengerecht zu verteilen. Dies gilt sowohl bei schlechter als auch bei besserer

Finanzlage 98 .

Die Zuweisungen von Finanzmitteln nach den Finanzausgleichsgesetzen der

Bundesländer erfolgen indes nicht einzelfallbezogen, sondern pauschaliert anhand

von durchschnittlich zu ermittelnden Positionen für bestimmte Ausgaben der

Gemeinden.

Hierdurch werden besonders sparsam haushaltende Kommunen bevorzugt, da die

Zuweisungen für übertragene Aufgaben den tatsächlichen Bedarf gegebenenfalls

sogar übersteigen können. Andererseits geht dies auch zu Lasten derjenigen

Kommunen, die entweder überdurchschnittlich hohe notwendige Aufwendungen

haben oder ineffizient und unwirtschaftlich haushalten. Dies kann allerdings auch zur

Konsequenz haben, dass Gemeinden, die über ihre Verhältnisse wirtschaften, z. B.

durch leichtfertige Investitionen in teure Prestigeobjekte, keinen Anspruch auf

Zuweisungen von Finanzmitteln haben, welche die Bedienung auch der hierdurch

verursachten Verbindlichkeiten abdecken.

97 RhPfVerfGH, DVBl. 2000, 992, 995.

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