denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

– Die staatlichen Mittelbehörden, also die Bezirksregierungen, sollten auf ihre originär
staatlichen Aufgaben begrenzt werden. Ihre Bündelungsfunktionen sollten durch
Abbau und Eingliederung von staatlichen Sonderverwaltungen gestärkt werden.
– Die Landesober-, Landesunter- und Sonderbehörden sollten aufgelöst und in den
übrigen Behördenkörper des Landes oder der kommunalen Selbstverwaltung
eingegliedert werden. Das gelte z. B. für die staatlichen Umweltämter.
– Auf neue staatliche Sonderbehörden sollte verzichtet werden.
– Eine regionale Wahrnehmung von überwiegend kommunal geprägten Aufgaben
durch das Land solle entfallen.
– Bei Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene müsse das Prinzip der
Konnexität von Aufgaben- und Finanzzuweisung beachtet werden.
– Bei der Neuzuweisung von Aufgaben sollten die beiden Landschaftsverbände
berücksichtigt werden, da sie eine für die Städte wichtige Bündelungs- und
Ausgleichsfunktion zur Erfüllung überörtlicher kommunaler Aufgaben wahrnähmen
und zugleich eine größere Professionalität bei der Aufgabenerfüllung sicherten und
eine gerechte Lastenverteilung unter den Städten und Gemeinden im Land
ermöglichten.
Die Kernaussagen in den Erklärungen der neuen Landesregierung einerseits und
der zitierten Position der Städte und Gemeinden von 1999 sind in vielen Teilen
deckungsgleich. Das lässt darauf hoffen, dass die Reformbemühungen gute
Ergebnisse zeitigen können; es schließt dennoch erhebliche Divergenzen im Detail
nicht aus. Unabhängig davon stellen sich aus aktuellem Anlass viele Fragen, was an
einzelnen Beispielen verdeutlicht werden soll:
– Ist die politische Festlegung auf „drei Regionalpräsidien für das Rheinland, das
Ruhrgebiet und Westfalen“ sachgerecht und zukunftsweisend?
Diese Aussage suggeriert, als gebe es die „drei Landesteile Rheinland, Westfalen und
Ruhrgebiet“, wohingegen das Ruhrgebiet etwa je zur Hälfte zu einem der beiden
Landesteile zählt. Eine korrekte Formulierung hätte lauten sollen: Ruhrgebiet, Rest-
Rheinland, Rest-Westfalen.
Der Verwaltungsrechtsexperte Professor Janbernd Oebbecke hat sich in einem
Grundsatzreferat 149 zu dem Plan, das Ruhrgebiet zu einer Verwaltungsregion
zusammenzufassen, sehr kritisch geäußert. Er hat darauf verwiesen, es würden
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zwar Schnittstellen verschoben, aber nicht abgeschafft. „Ob die neue