denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

– Die staatlichen Mittelbehörden, also die Bezirksregierungen, sollten auf ihre originär

staatlichen Aufgaben begrenzt werden. Ihre Bündelungsfunktionen sollten durch

Abbau und Eingliederung von staatlichen Sonderverwaltungen gestärkt werden.

– Die Landesober-, Landesunter- und Sonderbehörden sollten aufgelöst und in den

übrigen Behördenkörper des Landes oder der kommunalen Selbstverwaltung

eingegliedert werden. Das gelte z. B. für die staatlichen Umweltämter.

– Auf neue staatliche Sonderbehörden sollte verzichtet werden.

– Eine regionale Wahrnehmung von überwiegend kommunal geprägten Aufgaben

durch das Land solle entfallen.

– Bei Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene müsse das Prinzip der

Konnexität von Aufgaben- und Finanzzuweisung beachtet werden.

– Bei der Neuzuweisung von Aufgaben sollten die beiden Landschaftsverbände

berücksichtigt werden, da sie eine für die Städte wichtige Bündelungs- und

Ausgleichsfunktion zur Erfüllung überörtlicher kommunaler Aufgaben wahrnähmen

und zugleich eine größere Professionalität bei der Aufgabenerfüllung sicherten und

eine gerechte Lastenverteilung unter den Städten und Gemeinden im Land

ermöglichten.

Die Kernaussagen in den Erklärungen der neuen Landesregierung einerseits und

der zitierten Position der Städte und Gemeinden von 1999 sind in vielen Teilen

deckungsgleich. Das lässt darauf hoffen, dass die Reformbemühungen gute

Ergebnisse zeitigen können; es schließt dennoch erhebliche Divergenzen im Detail

nicht aus. Unabhängig davon stellen sich aus aktuellem Anlass viele Fragen, was an

einzelnen Beispielen verdeutlicht werden soll:

– Ist die politische Festlegung auf „drei Regionalpräsidien für das Rheinland, das

Ruhrgebiet und Westfalen“ sachgerecht und zukunftsweisend?

Diese Aussage suggeriert, als gebe es die „drei Landesteile Rheinland, Westfalen und

Ruhrgebiet“, wohingegen das Ruhrgebiet etwa je zur Hälfte zu einem der beiden

Landesteile zählt. Eine korrekte Formulierung hätte lauten sollen: Ruhrgebiet, Rest-

Rheinland, Rest-Westfalen.

Der Verwaltungsrechtsexperte Professor Janbernd Oebbecke hat sich in einem

Grundsatzreferat 149 zu dem Plan, das Ruhrgebiet zu einer Verwaltungsregion

zusammenzufassen, sehr kritisch geäußert. Er hat darauf verwiesen, es würden

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zwar Schnittstellen verschoben, aber nicht abgeschafft. „Ob die neue

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