denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Steuerung und Kontrolle seitens der übertragenden Gemeinde erschwert werde.
Derartige Bedenken lassen sich bei gutem Willen aller Beteiligten ausräumen und
die Kompetenzen im Vereinbarungswege absichern. Allerdings scheint vielerorts noch
ein starker Bewusstseinswechsel erforderlich zu sein. Da die gegenwärtige
finanzielle Krise nicht so rasch überwunden sein wird, sollten die beträchtlichen
Chancen genutzt und die durchaus berechtigten örtlichen Interessen durch eine
entsprechende rechtliche Grundlage gewährleistet werden. Hierzu stehen den
Gemeinden unterschiedlichste Organisationsformen zur Verfügung. Eine aktuelle
Übersicht über mögliche Rechtsformen und die zu beachtenden Vorgaben des
Vergaberechts bietet eine Dokumentation des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes von Oktober 2005. 50 Dieser Schrift sind auch eine Fülle von
Praxisbeispielen und Hinweise zu denkbaren Anwendungsfeldern zu entnehmen.
Allerdings ergeben sich seit einiger Zeit Erschwernisse aus dem Rechtsrahmen der
Europäischen Gemeinschaft. Die Forderung des DStGB, dass „für Städte und
Gemeinden schnellstmöglich Rechtssicherheit bei der Frage nach der Anwendung des
Vergaberechts bei interkommunalen Kooperationen herbeigeführt werden muss“, ist
deshalb zu unterstreichen. 51
7) „Befreiungsschlag“ durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)?
Auf die deutschen Kommunen kommt ein verändertes Haushalts- und Finanzwesen
zu. Auch die Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW bereiten sich auf das
„Neue Kommunale Finanzmanagement“ – NKF – vor.
Die Stadt Dortmund will mit dem im November 2005 vorgelegten
Haushaltsplanentwurf 2006 als erste der zehn größten Städte in Deutschland ihr
Haushalts- und Rechnungswesen vollständig auf ein kaufmännisches
Rechnungswesen umstellen. Dortmund hatte als eine von sieben Modellkommunen
in NRW 52 an der Entwicklung des neuen Rechnungswesens mitgewirkt und hat einen
„vollständigen doppischen Haushalt 2006“ mit einer hochgerechneten
gesamtstädtischen Modellbilanz erstellt. 53 Die finanzielle Situation hat sich durch die
50
Vgl. dazu die oben genannte DStGB Dokumentation Nr. 51.
51
Quelle wie vor.
52
Neben Dortmund waren die Kommunen Brühl, Düsseldorf, Hiddenhausen, Moers, Münster und der
Kreis Gütersloh an dem Projekt beteiligt.
53
Ausführungen des Stadtkämmerers Pehlke in der Etatrede am 10.11.2005.
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