denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

zumindest mittelbar eine staatliche Ausfallhaftung abzuleiten sei. Im Falle der
faktischen Insolvenz bestehe eine staatliche Einstandspflicht. Dieser Anspruch
richte sich gegen das Land. 89 Die These einer mittelbaren staatlichen Haftung könnte
als mutig bewertet werden. Eine intensive verfassungsrechtliche Prüfung erscheint
daher angezeigt.
Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG umfasst indes mit der Gewährleistung der Selbstverwaltung
auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Die Eigenverantwortung
beinhaltet nicht nur das Recht auf eigenverantwortliche Administration der Einnahmen
und Ausgaben. Die Verfassungsnorm bezeichnet gerade die Grundlagen der
kommunalen Finanzhoheit als einen Aspekt des Selbstverwaltungsrechts und bezieht
damit auch das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände auf angemessene
Finanzausstattung in ihren Schutzbereich ein. Die hieraus resultierende
Verantwortung trifft in einem zweigliedrigen Bundesstaat in erster Linie die Länder,
während der Bund seiner Gewährleistungspflicht vornehmlich durch die Ausgestaltung
der grundgesetzlichen Finanzverfassung genügt 90 .
Im Jahre 1999 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gesetz
über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 23.06.1993 konkrete
Maßnahmen enthalten muss, um einen angemessenen Finanzausgleich zu
garantieren 91 . Diese Entscheidung bezieht sich zwar auf das Verhältnis zwischen
Bund und Ländern. Da aber die Gemeinden ebenso wie die Länder ein
verfassungsrechtlich garantierter Bestandteil des Staatsgebildes Bundesrepublik
Deutschland sind, kann für das Verhältnis der Länder zu den Gemeinden nichts
anderes gelten.
Das Ausgleichsverhältnis zwischen Ländern und Gemeinden ist in den jeweiligen
Finanzausgleichsgesetzen der Bundesländer geregelt. 92
Teilweise beauftragen die Landesverfassungen die Länder ausdrücklich damit, die
Erfüllung gemeindlicher Aufgaben und damit auch die Aufgaben der gemeindlichen
Selbstverwaltung durch entsprechende Finanzzuweisungen und
89
Vgl. dazu a) Faber, Angela, Insolvenzfähigkeit für Kommunen?, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
2005, S. 933 ff, mit umfangreichen Literaturhinweisen. b) Schwarz, Kyrill-Alexander, Staatsgarantie für
kommunale Verbindlichkeiten bei „faktischem Konkurs von Kommunen“?, Nomos Verlagsgesellschaft
Baden-Baden, 1998; c) Engelsing, Felix, Zahlungsunfähigkeit von Kommunen und anderen juristischen
Personen des öffentlichen Rechts. Richard Boorberg Verlag, 1999.
90
Dreier, Grundgesetz Band II 1998, Art. 28 Rn 146; Thüringer VerfGH, Urteil vom 21.05.2005 VerfGH
28/03.
91
BVerfG Urteil vom 11.11.1999, 2 BvF 1/99.
92
Z. B. Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG).
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