Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Dieses Instrument
beruht auf den in der Weimarer Republik 1925 eingeführten »Notstandsarbeiten«.
Während die Instrumente zur Förderung der Arbeitsaufnahme sowohl Eingang in
das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) von 1969 und in das SGB III (1998) fanden, ergaben
sich bei der »Beschaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten« Veränderungen.
Die durch die Reichsanstalt zu schaffenden »zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten«
sollten die Notstandsarbeiten fortsetzen und weitere Felder erschließen. Die
Gesamtheit der Maßnahmen wurde wertschaffende Arbeitslosenfürsorge genannt.
Die Forderung nach »Werte schaffen«, wurde im § 139 Absatz 1 fixiert: »Es
dürfen nur solche Maßnahmen gefördert werden, die für die Volkswirtschaft von
produktivem Werte sind und insbesondere solche, die geeignet sind, die Menge
einheimischer Nahrungsmittel, Rohstoffe oder Betriebsstoffe zu vermehren«.
Anschließend wurde geregelt, dass dafür Darlehen oder Zuschüsse der Reichsanstalt
gegeben werden können, die jedoch nicht an Unternehmen gehen dürfen.
Darlehen und Zuschüsse an private, auf Erwerb gerichtete Unternehmen dürfen
nicht gewährt werden, regelt deshalb ebenfalls der Absatz 1 des § 139.
Der Absatz 3 erschließt die Möglichkeit, dass die Länder die Darlehen bzw.
Zuschüsse aufstocken können.
Der Abschnitt 4 regelt die Bezahlung der Notstandsarbeiter. Das Landesarbeitsamt
kann eine obere Grenze der Bezahlung festlegen. Zugleich wurde aber die
Möglichkeit eingeräumt, Tarifverträge zur Grundlage der Entlohnung festzulegen.
In Durchsetzung des § 139 wurden Listen von möglichen Arbeiten erstellt, die
mehrfach erweitert wurden. Während zunächst von Straßenbauten, Ödlandkultivierung,
Moorkulturen, Regulierung von Wasserläufen die Rede war, wurde später
die Anlage von Parks und Spielplätzen als förderfähig eingestuft. Besonders in
Orten mit Fremdenverkehr sollten Parks und Wege angelegt, durften sogar Denkmäler
aufgestellt werden. Es wurde aber Wert auf die Abgrenzung zu Pflichtaufgaben
der Kommunen gelegt. Die Beschäftigung als Notstandsarbeiter war ein
Arbeitsverhältnis und grundsätzlich der »freien Arbeit« gleichgestellt.
Welchen zahlenmäßigen Umfang die Notstandsarbeiter angenommen hatten,
zeigt die letzte Zahl vor der NS-Herrschaft: Im Januar 1933 gab es in Deutschland
650 000 Notstandsarbeiter. Dass »normale« Unternehmen nicht zu den Trägern
solcher Maßnahmen gehörten, wurde bereits betont. Träger waren öffentlichrechtliche
Körperschaften, aber auch »gemischtwirtschaftliche oder gemeinnützige
Unternehmen«. Die Ergebnisse der Arbeit werden z. T. heute noch genutzt.
So sind z. B. die Wanderwege und Rastplätze in der ganzen Sächsischen Schweiz
Ergebnis solcher Notstandsarbeiten, die z. T. sehr schwierige Arbeiten, auch
Sprengungen erforderten. Zur Finanzierung wurde geregelt, dass ein Land, das
»Nutzen« hat, sich beteiligen muss.
Insgesamt wurden die Darlehen und Zuschüssen aus Beitragseinnahmen der
Reichsanstalt finanziert; es wurde eine Gegenüberstellung der »Wert schaffenden
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