Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

organisationslosen Neonazis und Skinheads, aber auch den einen oder anderen Intellektuellen
entwickeln. Gerade die kleineren rechtsextremen Gruppierungen und
Zirkel waren bis dahin Vertreter eines kruden Mixes aus nationalsozialistischen
Elementen und Versatzstücken nationalrevolutionären Denkens, in der der sozialen
Frage unter starker Bezugnahme auf die besondere Kultur der Deutschen und
das »Recht auf Verschiedenheit« eine zunehmend herausragende Stellung zugedacht
wurde.
Die Öffnung der NPD für die bis dahin zu radikalen Kreise bescherte der Partei
folglich eine gewisse Frischzellenkur in personeller wie thematischer Hinsicht. Die
auch damit einhergehende Annäherung an die Ideen der sogenannten »Neuen Rechten«
entfachte in der NPD eine Debatte um eine »nationale« Auslegung des Sozialismus-Begriffes.
Die Gründung eines Arbeitskreises »Sozialisten in der NPD« im
Mai 1998 sollte diese Diskussion fördern. Symbolträchtig waren auch die NPD-
Nominierungen des ehemaligen Professors für Dialektischen und Historischen Materialismus
an der Technischen Hochschule von Mittweida, Michael Nier, für die
Europa- und die sächsische Landtagswahl 1999. Schließlich gehörte Nier zu den
Hauptakteuren in der Sozialismus-Debatte. Obwohl der Sozialismus-Begriff, den er
und einige Parteifunktionäre vertraten, später als »Mischung aus SED-Parteilehrjahren
und verquasten Ideen Otto Strassers« 59 verspottet wurde, war die Debatte wegweisend
für die inhaltliche Neuausrichtung der Gesamtpartei und wird auch heute
noch, insbesondere durch die »Jungen Nationaldemokraten«, am Leben gehalten.
Eingebettet in den nun vermehrt zur Schau getragenen nationalrevolutionären
Habitus weiter NPD-Kreise wurde es zu einem unbedingten Muss, auch Arbeitsmarkt
und Arbeitslosigkeit zu thematisieren und beides als Instrument zu nutzen,
um Zugang zu neuen Bevölkerungsschichten zu erlangen. Bisher steht ein reichlich
inkonsistentes Konstrukt am Ende des ideologischen Selbstfindungsprozesses
der NPD, das sie selbst als »raumorientierte Volkswirtschaft« bezeichnet, die getrieben
durch die Allmacht des deutschen Nationalgedankens, ausschließlich der
deutschen Volksgemeinschaft soziale Gerechtigkeit und materiellen Wohlstand
bescheren soll.
»Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen«
Diesen Slogan schreibt sich die NPD nur zu gern auf ihre Fahnen. Immerhin kann
sie sich auf diese Weise vordergründig eines antikapitalistischen Anstriches bedienen.
Das unterstreicht sie dann auch sogleich. So existiere die Wirtschaft natürlich
nicht zum Selbstzweck und habe einen dienenden, keinen herrschenden Rang.
Folglich müsse die Führung der Volkswirtschaft in der Verantwortung des Staates
liegen, der im Gesamtinteresse entsprechende ordnungspolitische Richtdaten
59 Vgl. Braun: Gescheiterter Professor für Marxismus-Leninismus in Karlsruhe. Kronzeuge des Systems? In: Deutsche
Stimme, 7/2001.
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