Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

arte sich auch in der Plenardebatte zum sächsischen Doppelhaushalt 2007/2008.
Wichtigstes innenpolitisches Anliegen der Partei war dort nicht etwa der Schutz
von Menschen- und Bürgerrechten, obwohl sich die NPD nur zu gern als Hüterin
der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit präsentiert, sondern die Kürzung der
Mittel für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Denn in ihren Augen ist Einwanderung
gleichbedeutend mit »Völkermord«. Hajo Funkes Feststellung, dass
die NPD – und insbesondere ihre sächsischen Vertreter – die sozialen Ängste der
Bevölkerung für ihre fremdenfeindlichen, antidemokratischen und autoritären
Ziele missbraucht, bestätigt sich hier. 72
Der 1. Mai als Kampftag für »nationale Arbeit«
Fast ein Jahrhundert fest in linker Hand (mit Ausnahme der Zeit zwischen 1933
und 1945) begann die extreme Rechte Anfang der 1990er Jahre zunehmend den
1. Mai als Tag der Arbeit für sich zu entdecken. Was anfangs nicht mehr als ein
willkommener Anlass für einige rechtsextreme Grüppchen war, ihr vermeintliches
»Recht auf die Straße« einzufordern und aktiv zu untermauern, wurde mit andauernder
Zeit auch ideologisch in Beschlag genommen. Zunächst durch die später
verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), einer rechtsextremen
Splittergruppe, initiiert, begann die NPD Mitte der 1990er Jahre, sich als Mitorganisator
an den nun auch überregionalen Demonstrationen zu beteiligen. Da man
sich ungern in linkssozialistische Traditionen der Arbeiterbewegung zum 1. Mai
einreihen wollte, bezogen sich die Demonstranten ganz unverhohlen auf die Zeit
der Nazi-Diktatur in Deutschland. Transparente mit Aufschriften wie »Arbeit
macht frei« oder »1. Mai arbeitsfrei – seit 1933« verdeutlichen den menschenfeindlichen
Zynismus dieser Personengruppen. 73
Erst nach der Jahrtausendwende rückten offen nazistische Parolen etwas in den
Hintergrund. Zum neuen Lieblingsthema der extremen Rechten avancierte die
Globalisierung, die nun auch aggressiv auf den Maidemonstrationen der NPD und
ihrer Anhänger thematisiert wurde. Als Wurzel allen Unheils wird sie grundsätzlich
abgelehnt. Es handelt sich hierbei eben nicht um eine Kritik, sondern um eine
fundamentale Verweigerung vor internationalen Herausforderungen. Arbeit, Arbeitsmarkt
und Arbeitslosigkeit werden im Zusammenhang mit dem 1. Mai wiederum
nur zu dem Zweck aufgegriffen, um gegen Ausländer und Fremde zu agitieren
und die eigene völkische Ideologie zu proklamieren.
In diesem Sinne wurde für den Aufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg der
Slogan »Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen, gemeinsam gegen
Globalisierung!« gewählt. Hauptziel der NPD bzw. der gesamten »nationalen
72 Vgl. das Interview mit Hajo Funke in: Klaus Gertoberens (Hrsg.): Die braune Gefahr in Sachsen, Dresden 2004,
S. 83.
73 Vgl. http://erstermai.org, Stand: 22.07.2008.
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