Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

der Gegenleistung wie auch der Bedürftigkeit führen zu Schnüffelei und Ausspionierung.
Welche Blüten solche Vorschläge treiben können, wird bei Tätigkeiten
im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements in besonderem Maße sichtbar.
Ein per Existenznot erzwungenes Engagement unter Androhung von Sanktionen
zerstört dessen Freiwilligkeitscharakter und nimmt andere Engagierte automatisch
in eine Mitüberwachungspflicht, die für jede Form vertrauter Zusammenarbeit
pures Gift ist.
Ein drittes Argument gegen Bürgergeldkonzepte à la Beck und sämtliche bedürftigkeitsgeprüfte
Grundsicherungsmodelle mit Gegenleistungsverpflichtung
ist die Inkonsequenz ihrer Armutsbekämpfung und die damit einhergehende normative
Einteilung in »arbeitswillige, gute« und »arbeitsscheue, schlechte« Arme.
Wer in Kauf nimmt, das einige Menschen nicht in den Genuss des Bürgergeldes/der
Grundsicherung kommen – sei es, weil sie die Gegenleistung unzureichend
oder gar nicht erbringen, sie aus den Bedürftigkeitskriterien herausfallen
oder sie das Ausleuchten von Einkommens- und Lebensverhältnissen ablehnen
und ihre Bürgergeld-/Grundsicherungsleistung nicht in Anspruch nehmen 132 –, der
nimmt Armut bewusst in Kauf. Das Ziel der Armutsbekämpfung verkommt zum
reinen Lippenbekenntnis.
Anders verhält es sich mit dem BGE. Es entkoppelt voraussetzungsfrei und
konsequent Arbeit und Einkommen, garantiert individuell, bedingungslos und in
existenz- wie teilhabesichernder Höhe ein Auskommen aller Bürger/innen. Es
verbindet also Freiheit mit der unveräußerlichen Garantie sozialer Sicherheit und
gesellschaftlicher Partizipation.
Bedingungsloses Grundeinkommen – die Alimentierung kollektiv
zelebrierten Müßiggangs?
Kritiker/innen werfen BGE-Konzepten immer wieder vor, ein Recht auf ein Einkommen
ohne Gegenleistungsverpflichtung ende im heillosen Chaos kollektiv
zelebrierten Müßiggangs oder in einer Spaltung der Gesellschaft in erwerbstätige
Nettozahler/innen und alimentierte, stillgelegte Nutznießer/innen. 133 Fakt ist
zunächst einmal, dass – wie bereits erwähnt – schon heute doppelt so viel unbezahlte
wie bezahlte Arbeit geleistet wird. Fakt ist auch, dass Erwerbsarbeit selbst
dann geleistet wird, wenn das daraus erzielte Einkommen sozialen Transfers gegengerechnet,
also geschmälert wird. 21 Prozent der erwerbsfähigen ALG II-Beziehenden
sind erwerbstätig. Ein besonders starker Zuwachs ist in den Einkom-
132 Die geschätzten Quoten »verdeckter Armut«, also der Nicht-Inanspruchnahme zustehender Leistungen, liegen
in einem Bereich von 34 und 50 Prozent. Vgl. Irene Becker: Verdeckte Armut in Deutschland. Ausmaß und Ursachen.
In: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Fachforum 2/2007, Berlin 2007;
http://library.fes.de/pdf-files/do/04656.pdf
133 Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, warnte beispielsweise in einem Beitrag der taz vom
23.10.2007 vor dem BGE als Stilllegungsprämie, das die Ausgrenzung Marginalisierter verfestige.
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