Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

gemeinsamen ethnischen und kulturellen Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und
dem Solidarprinzip. 62 Interessanterweise will sie in diesem Zusammenhang auch
das Leistungsprinzip nicht vernachlässigt, sondern im Gegenteil stärker betont
wissen. Maßstäbe, die ein objektives Beurteilen von Leistung ermöglichen, nennt
sie jedoch keine. Der nebulöse Verweis auf die Folgen des »Staatskapitalismus im
real existierenden Sozialismus« reicht der NPD hier als Gradmesser. Bleibt Leistung
jedoch auch unbestimmt, so lässt sich Ausgrenzung mit dem Hinweis auf
die fehlende Leistungsstärke scheinbar plausibel begründen. Dabei werden immer
wieder Klischees von »faulen Ausländern« von »Sozialstaatsschmarotzern« oder
von »ausländischen Sozialschnorrern« 63 bemüht.
Die üblichen reflexhaften und von großem Pathos begleiteten Worthülsen umrahmen
ein umfangreiches Wirrwarr von Maßnahmen, die zu Vollbeschäftigung
und sozialer Gerechtigkeit führen sollen. So ist es erklärtes Ziel der »Nationaldemokraten«,
eine »Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verantwortung«
zu erreichen. Der offensichtlich wichtigste Schritt dazu ist die Bereitstellung
von Arbeitsplätzen »zuerst für Deutsche«. Begründungen dieser Forderung
finden sich unter anderem in den Pressemitteilungen der NPD-Fraktion im sächsischen
Landtag. So würden primär die zu besonders niedrigen Löhnen arbeitenden
Ausländer das Lohnniveau in Deutschland drücken und folglich für eine Verelendung
der Deutschen sorgen, die mit ihren sinkenden Reallöhnen ihre Familien
nicht mehr ernähren könnten.
Dieses in rechtsextremen Kreisen gängige Argument stellt jedoch eine Umkehrung
von Ursache und Wirkung dar. Denn nicht der Mensch, der nach Arbeit
sucht, ist dafür verantwortlich zu machen, dass Löhne sinken, sondern – etwas
verkürzt dargestellt – die Unternehmer, die ihren Gewinn zulasten der ArbeitnehmerInnen
maximieren wollen und die politischen Entscheidungsträger, die die
Ökonomisierung wesentlicher Lebensbereiche im Sinne eines übersteigerten Effizienzdenkens
zulassen oder sogar aktiv mitgestalten. Doch mit diesem verkehrten
Zusammenhang nicht genug, stellt die NPD in ihrem Aktionsprogramm zudem
die Behauptung auf, dass vermeintlich steigende Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber
durch die Sozialleistungen an arbeitslose Ausländer verursacht werden. Das
Steueraufkommen, das durch in Deutschland arbeitende Ausländer erwirtschaftet
wird, verschweigt diese Partei ebenso wie die Gesetze, die viele der in Deutschland
lebenden Ausländer bewusst vom Arbeitsmarkt fernhalten. Im Wissen um
das Unwissen ihrer Adressaten kumulieren die konstruierten Fakten der NPD im
Einsatz für die »humane Rückführung der Ausländer in ihre Heimat«. Das bedeutet
– nicht offen ausgesprochen – nichts anderes als eine ethnische Säuberung.
Zur Ausgrenzung ausländischer Arbeitnehmer gesellt sich ein zweites wesentliches
Instrument im Rahmen der »raumorientierten Volkswirtschaft«. Eine Reihe
62 Vgl. NPD-Parteivorstand: Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland, S. 19.
63 Vgl. Jürgen Gansel: Die sächsische NPD zeigt, welche Erfolge die Nationalisierung der sozialen Frage bringt. In:
Deutsche Stimme unter www.deutsche-stimme.de, Stand: 30.07.2008.
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