Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

spielsweise der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Holger Apfel,
dass aus seiner Sicht eine Mindestlohnregelung nur dann sinnvoll sei, wenn
»gleichzeitig der deutsche Arbeitsmarkt vor weiterer Zuwanderung geschützt«
werde. 65
Der Mindestlohn ist nach Ansicht der NPD folglich kein Instrument, um allen
in Deutschland arbeitenden Menschen ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen,
sondern dient einzig und allein der Ausgrenzung von Arbeitnehmern,
die nicht Inhaber eines deutschen Passes sind bzw. nicht den »nationalen« Vorstellungen
der NPD entsprechen. Die stetige Polemik gegen »Lohndrücker aus dem
Osten« oder die »arbeitsplatzzerstörende Einwanderungsideologie« untermauern
den tatsächlichen Charakter nationaldemokratischer Mindestlohnpolitik. Dass das
Thema Mindestlohn zudem nur aufgegriffen wurde, weil es sich zeitweise großer
Beliebtheit in der Bevölkerung erfreute, belegt der Umstand, dass es in allen auf
Langfristigkeit angelegten programmatischen Aussagen der Partei nur beiläufige
oder gar keine Erwähnung findet.
»Sozialpolitik als nationale Solidarität«
Ein beliebtes Thema in den Landtagswahlkämpfen von 2004 waren die Änderungen
in der deutschen Sozialgesetzgebung. Zum Inbegriff für soziale Ungerechtigkeit
wurde dabei das von einer eigens dafür eingesetzten Kommission kreierte Arbeitslosengeld
II, in der Bevölkerung besser bekannt als »Hartz IV«. Die offene
Ablehnung dieser Gesetzesänderung durch weite Teile der Bevölkerung rief auch
die NPD auf den Plan, die sich sogleich aktiv an den auflebenden Montagsdemonstrationen
beteiligte. Auf der Welle der Empörung im sächsischen Landtag angekommen,
rückte die soziale Frage jedoch erst einmal in den Hintergrund, wie ein
Blick auf die parlamentarischen Initiativen der NPD-Fraktion im ersten Jahr der
Legislaturperiode zeigt. Offensichtlich getrieben vom Unverständnis ihrer eigenen
Anhänger, bemühte sich die NPD dann aber doch, ernsthafter an sozialen
Themen zu arbeiten.
Ihr soziales Profil versuchte sie jedoch weniger beim Thema »Hartz IV« als
vielmehr im Bereich der Familienpolitik zu schärfen, unter anderem der Gesetzentwurf
zur Änderung des Kindertagesstätten-Gesetzes 66 belegt. Aber auch hier
zeigt ein Blick hinter die moderat formulierte Fassade, welche rechtsextremen
Ziele diesem Treiben immanent sind. Poltert die NPD in der Öffentlichkeit vehement
gegen die bundesdeutsche Sozialpolitik, die »unzählige Deutsche mit Fähigkeiten,
die sie nicht einsetzen können [...] verkümmern« ließe, so nutzt sie ihre
Möglichkeiten im sächsischen Landtag ausgerechnet dazu, in einer Fülle von
65 Vgl. Holger Apfel: »Einwanderungsideologie zerstört Arbeitsplätze«, unter: www.npd-fraktion-sachsen.de,
Stand: 17.07.2008.
66 Vgl. Landtag Sachsen: Gesetzentwurf der NPD-Fraktion, DS 4/4008.
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