Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

Über Jahre hinweg entwickelten die Strategen der ältesten deutschen rechtsextremen
Partei eine alarmierende Verbindung von Nationalismus, Rassismus und
sozialer Frage. Die mehr und mehr spürbaren Folgen neoliberaler Entwicklungsprozesse
in Deutschland boten und bieten vor allem in den neuen Bundesländern
für einen solchen ideologischen Mix durchaus den nötigen Humus. Butterwegge
beschreibt diese Prozesse recht deutlich, wenn er von »sozialer Polarisierung innerhalb
der Gesellschaft«, von der »Dualisierung der Prozesse transnationaler
Wanderungen in Experten- und Elitenmigration einerseits und Elendsmigration
andererseits« sowie von einer »Krise der Städte«, bedingt durch die Marginalisierung
ganzer Bevölkerungsgruppen und einer »sozialräumlichen Segregation«
spricht. 56 Arbeitslosenquoten von mehr als 25 Prozent in vielen ostdeutschen Regionen,
fehlende Lehrstellen und ein weiterer Arbeitsplatzabbau vor allem im produzierenden
Gewerbe untermauern diese Einschätzung. Die Antwort auf diese
Entwicklungen scheint einfach, zumindest aus Sicht der NPD und ihres Umfeldes.
Sie heißt: absoluter Protektionismus oder im beschönigenden rechtsextremen
Sprachgebrauch eben »nationale raumorientierte Volkswirtschaft«, was nichts anderes
bedeutet als die Abschottung des deutschen Marktes vor ausländischen Produkten
und die Schließung des Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitnehmer.
Derartige Forderungen der NPD manifestieren sich nicht zuletzt in plakativen
Aussagen. Passend zur nur scheinbar sozialen Ausrichtung dieser Partei wird versucht,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem direkten Bezug zum Arbeitsbegriff
zu kaschieren. »Arbeit für Deutsche« ist in den aktuellen Werbematerialien
der NPD zu lesen. Doch was vordergründig wenig anstößig anmutet, entpuppt
sich mit Blick auf die Kernaussage dieses Slogans eben als klares Signal, eine
große Gruppe von Menschen von der Erwerbsarbeit fern zu halten und sie somit
aus der Gemeinschaft auszuschließen oder sie gar nicht erst aufzunehmen. Noch
in den 1980er Jahren und während der 1990er Jahre hingen Sprüche wie »Arbeit
nur für Deutsche« oder »Arbeit zuerst für Deutsche« an den Laternenmasten der
Städte und Gemeinden.
Die Grundaussage der aktuellen Version bleibt die gleiche, doch mit zu deutlicher
fremdenfeindlicher Rhetorik liefe die NPD Gefahr, potenzielle Anhänger zu
verschrecken, weshalb ihr die vorsichtigere Version dieses Slogans zumindest vor
einem großen Publikum klientelorientierter erscheint. Durch die programmatische
und strategische Neuausrichtung und das Aufgreifen der sozialen Frage ist es der
NPD jedoch nicht nur gelungen, wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung zu generieren,
sondern auch dazu beizutragen, dass nahezu alle anderen rechtsextremen
Parteien marginalisiert wurden. Einzig die DVU ist noch in zwei Landesparlamenten
vertreten, was sie jedoch nicht zuletzt auch den Wahlabsprachen mit der
NPD zu verdanken hat, die sowohl in Bremen als auch in Brandenburg auf einen
eigenen Wahlantritt verzichtete.
56 Vgl. Christoph Butterwegge: Definitionen, Einfallstore und Handlungsfelder des Rechtspopulismus. In: Ders.,
Gudrun Hentges: Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut, Opladen 2008, S. 22.
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