Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

und durch marktorientierten Gesellschaft auch für die Politik das Prinzip von Angebot
und Nachfrage, die sich gegenseitig bedingen, um Bedürfnisse zu entwickeln
bzw. zu befriedigen?
Aus wissenschaftlicher Perspektive gibt es eine Fülle von Erklärungsansätzen,
die allesamt für sich beanspruchen, das Maß aller Dinge zu sein. Wenn hier eine
These aufgestellt wird, gibt es da eine Gegenthese. So dreht sich das Karussell
fortwährend im Kreis. Übergreifende Ansätze, die sowohl das gesellschaftliche
Umfeld, in dem rechtsextreme Weltbilder genährt werden, als auch das jeweilige
Individuum – also die psychosoziale Ebene – ausreichend berücksichtigen, gibt es
de facto kaum. Dabei muss deutlich werden, dass das Phänomen Rechtsextremismus
durchaus nicht monokausal erklärbar ist. Das bedeutet, es gibt nicht die eine
Ursache, die ausschlaggebend für ein rechtsextremes Weltbild ist. Vielmehr ist ein
Zusammenspiel verschiedener Faktoren grundlegend für die Hinwendung zu diesen
menschenfeindlichen Ansätzen. Dieses geballte und mitunter zufällige Aufeinandertreffen
verschiedener Elemente wird gemeinhin als Gelegenheitsstruktur
bezeichnet.
Teil dieser, den Rechtsextremismus begünstigenden Gelegenheitsstruktur, sind
die Folgen des durch eine verstärkt neoliberale Politik 78 mitverursachten sozioökonomischen
Wandlungsprozesses in den verschiedenen europäischen Gesellschaften.
In der aktuell diskutierten SIREN-Studie 79 werden drei Hauptmuster
herausgearbeitet, die das europaweite Erstarken rechtsextremer bzw. rechtspopulistischer
Formationen vor diesem Hintergrund erklären helfen. 80 Der andauernde
sozio-ökonomische Wandel führt demzufolge auch in Deutschland verstärkt zu
Ungerechtigkeitsgefühlen bei den Menschen, die aus Enttäuschung subjektiver
Erwartungen erwachsen. Unternehmen werden umstrukturiert oder geschlossen,
was mitunter Entlassungen oder Lohneinbußen der Mitarbeiter zur Folge hat.
Dabei wird unabhängig von Qualifikationen und erworbenen Erfahrungen vorgegangen.
Die davon betroffenen Menschen werden unter dem Vorwand betriebswirtschaftlicher
Zwänge somit nicht selten um den Lohn ihrer Arbeit und die
nötige Anerkennung ihres Engagements gebracht. Die daraus entstehende Enttäuschung
wird allerdings nicht ausschließlich auf Manager und Politiker projiziert,
sondern auch auf Menschen, die in irgendeiner Form staatliche Sozialleistungen
beanspruchen. Hier wird als Maßstab angesetzt, dass jene Personen auch ohne
harte Arbeit ein auskömmliches Leben führten.
78 Unter Neoliberalismus wird hier, zweifelsfrei etwas verkürzt, eine ausschließlich angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
verstanden, in der über Preissenkungen eine entsprechende Nachfrage erzielt werden soll. Die
Preissenkungen werden in der Regel durch Einsparungen bei den Lohnkosten realisiert.
79 Hierbei handelt es sich um das EU-Forschungsprojekt »Socio-economic change, individual reactions and the appeal
of the extreme right«, das sich mit den Folgen des sozio-ökonomischen Wandels in Europa und dem Zusammenhang
daraus resultierender individueller Reaktionen und dem Rechtspopulismus auseinandersetzt.
80 Vgl. Gudrun Hentges, Jörg Flecker, Gabrielle Balazs: Potenziale politischer Subjektivität und Wege zur extremen
Rechten. In: Butterwegge, Hentges: Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut, S. 136 ff.
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