Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

Die Strategen der NPD sind vielmehr darauf aufmerksam geworden, dass die Folgen
der neoliberalen Entwicklung in Deutschland große Teile der Bevölkerung für
eine sozialistische Sozialstaatskritik empfänglich machten. Das ständige antikapitalistische
Getöse mit teilweise sozialistischem Vokabular ist also nicht anderes
als eine perfide Form des Populismus. Doch selbst diesen Vorwurf weiß die NPD
in vermeintlich linker Manier zu kontern. So pflegt beispielsweise Holger Apfel 75
dem zu entgegnen: »Wir können damit leben, weil ›populus‹ bekanntlich nichts
anderes als »Volk« bedeutet. In der Tat sind uns die Lebens- und Zukunftsinteressen
unseres Volkes ein zentrales Anliegen.« 76 Aber was zunächst ein wenig an
Gregor Gysi erinnert, der nicht müde wird bei Illner, Maischberger und Co. zu betonen,
dass es nicht falsch sein könne, populäre Politik zu machen, verfolgt vor
dem Hintergrund des biologisch-homogenen Volksverständnisses der NPD zweifelsfrei
eine ganz andere Intention.
Auch die Kritik an zu hohen Managergehältern taucht regelmäßig in der Agitation
der NPD und anderer rechtsextremer Kreise auf. Wird dann der Bogen zur Situation
von Empfängern des Arbeitslosengeldes II gespannt, wähnt man sich
zunächst nicht selten in einer Pressemitteilung eines linken Bundestagsabgeordneten.
Signifikanter Unterschied rechtsextremer Pamphlete ist allein der Vermerk,
dass es ausschließlich um biologisch Deutsche geht. Doch den überliest man nur
allzu leicht. Gelegentlich geht diese Art der Agitation sogar so weit, dass rechtsextreme
Kader Ideen einer antikapitalistischen »Querfront« verbreiten, in der linke
und rechtsextreme Kräfte vereint gegen das kapitalistische System angehen. 77
Neoliberalismus und Adoleszenzkrise
Obwohl sich die rechtsextremen Kräfte nur zu oft wenig Mühe geben, ihr eigentliches
Ziel einer biologisch-homogenen Volksgemeinschaft zu verbergen und die
Methoden, wie das erreicht werden soll, zumindest in ihren eigenen Medien
ebenso unverschleiert artikulieren, genießt gerade die NPD in einigen Landstrichen
großen Zuspruch. Undemokratisch, autoritär, rassistisch und fremdenfeindlich,
aber doch eben salonfähig! Wie kann das in einer etablierten Demokratie
funktionieren? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass die extreme
Rechte Zulauf erhält oder, deutlicher formuliert, dass mehr und mehr Menschen
rechtsextremen Weltbildern und Ideologien anhängen? Gilt nicht in einer durch
75 Holger Apfel ist seit 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag Sachsen, stellvertretender Bundesvorsitzender
der NPD und agiert zudem als Cheredakteur der NPD-Zeitung »Deutsche Stimme«. Zuvor war er u. a.
Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten«.
76 Vgl. NPD-Fraktion im Landtag Sachsen: Regionalwirtschaft, Arbeit und Familie, Plenardebatten im Sächsischen
Landtag über den Doppelhaushalt 2007/2008 und die Schwerpunkte nationaldemokratischer Haushaltspolitik in
Sachsen, Beiträge zur sächsischen Landespolitik, Heft 13, S. 16.
77 Vgl. »Rechtsextreme buhlen um Lafontaine und die Linke«. In: Spiegel online, unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,490039,00.html,
Stand: 30.07.2008.
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