Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

Mit zwei in ihrem Interesse funktionierenden Landtagsfraktionen in Sachsen
und Mecklenburg-Vorpommern verfügt die NPD mittlerweile über wichtige
Schaltzentren, die einerseits die politische Bühne für die fortwährende Agitation
im rechtsextremen Sinne nutzen und andererseits die programmatische und strategische
Arbeit im Hintergrund leisten können, um die vertretenen Positionen mit
scheinbar wissenschaftlichen Erklärungen zu untermauern. Der Missbrauch und
die Instrumentalisierung ursprünglich linker sozialistischer Positionen werden dabei
zunehmend augenscheinlich. Schließlich war es bislang vor allem der politischen
Linken in Deutschland vorbehalten, soziale Missstände und Fehlentwicklungen
zu thematisieren, allerdings mit einem internationalistischen Ansatz. Die
braune Sozialromantik stellt somit ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte
dar.
Aus besitzbürgerlichem Altherrenverein mach nationalrevolutionäre
Kampftruppe
Nur sehr mühsam vermochte es die NPD, sich von ihren programmatischen Wurzeln
zu lösen. Die Wandlung, die sie aus heutiger Perspektive durchmachte, ist
demzufolge beachtlich. 57 Herrschte in den frühen Jahren ihres Bestehens unter
ihrem Vorsitzenden Adolf von Thadden weitgehender Konsens hinsichtlich der
antikommunistischen, besitzbürgerlichen, ja fundamental konservativen Ausrichtung
der Partei, wurde dieser Konsens im Zuge des politischen Misserfolges nach
der verlorenen Bundestagswahl von 1969 brüchig. 58 Abspaltungen waren die Folge.
Parallel zur Krise der äußersten Rechten in Deutschland formierte sich in Frankreich
die sogenannte »Neue Rechte«, wesentlich geprägt durch ihren Vordenker
Alain de Benoist. Basierend auf den Vorstellungen und Theorien des italienischen
Marxisten Antonio Gramsci entwickelte Benoist seine Ideen einer »Kulturrevolution
von rechts«, die zum Manifest eines modernisierten Rechtsextremismus in
Europa wurden.
Auch auf den deutschen Rechtsextremismus übten die von Benoist vertretenen
Ansätze eine gewisse Anziehungskraft aus. Anfangs von der NPD rigoros abgelehnt,
fanden sie über den Hochschulverband und die Nachwuchsorganisation
nach geraumer Zeit doch den Weg in die aktuelle NPD-Programmatik. Forciert
wurde dieser Prozess zudem durch die zahlreichen, vom Bundesinnenminister
ausgesprochenen Verbote rechtsextremer Organisationen zu Beginn der 1990er
Jahre. Schließlich konnte sich die NPD so zum Sammelbecken für viele der nun
57 Siehe hierzu auch: Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005,
S. 68 ff.
58 Die NPD konnte nach ihrer Gründung 1964 relativ schnell Erfolge feiern und zog bis 1969 in sieben Landesparlamente
ein. Diese Erfolge ließen es als realistisch erscheinen, dass die NPD auch bei der Bundestagswahl 1969
die Fünf-Prozent-Sperrklausel überspringen könne. Mit erreichten 4,3 Prozent der gültigen Zweitstimmen verfehlte
sie dieses Ziel allerdings knapp.
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