Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

Samariters als unabdingbare Notwendigkeit in die Bevölkerung getragen werden.
Hier greift nicht einmal mehr das oft bemühte Sprichwort des alten Weins in
neuen Schläuchen. Denn das Nationen- und Gemeinschaftsverständnis, das die
NPD vertritt, ist vor dem Hintergrund der globalisierten Gesellschaften allenfalls
abgestandenes Wasser. Und dennoch bietet diese Partei den von steigender Nachfrage
begleiteten Angebotsmix aus Autoritarismus und Wohlstandschauvinismus.
Sie kommt mit ihren Forderungen denen, die nach einem Sündenbock suchen,
entgegen und sät Neid und Missgunst vor allem den Schwächsten in der Gesellschaft
gegenüber – den nicht Angepassten, den in Parallelgesellschaften lebenden,
den Asylsuchenden, den Obdachlosen, den Einwanderern – kurz: all jenen gegenüber,
die nicht in das eng gefasste Raster des nationalen Deutschen passen.
Ihr betont antikapitalistisches Gesicht konterkariert sie, indem sie sich auf ein
maßstabsloses Leistungsprinzip beruft und sich somit dem kapitalistischen Zwang
des Imperativs von Arbeit anpasst. Sie stellt sich nicht den gesellschaftlichen und
internationalen Problemen, sondern verweigert sich als »nationale« Fundamentalopposition.
Sie stellt sich bewusst außerhalb des Systems und ist somit auch objektiv
an keiner positiven Veränderung interessiert. Arbeit ist für die NPD kein
Wert an sich, sie ist das Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt und
deshalb das beste Instrument, um sich als politische Alternative zu geben. Kein
Menschen verbindender Ansatz, sondern ausschließlich Aussiebung und Selektion
bestimmen das Begriffsverständnis der NPD und des deutschen Rechtsextremismus.
Die Projektion von Klischees auf Nichtdeutsche bildet in diesem Zusammenhang
die funktionierende Methode.
Ein absoluter Protektionismus, der gleichbedeutend mit einer Totalabschottung
nach außen ist und an Autarkiebestrebungen des Dritten Reiches erinnert, wird als
Antwort auf die globalen Wirtschaftsprobleme gepriesen. Alles in allem wird jedoch
eine an gefährlicher Ideenlosigkeit nicht zu überbietende Weltanschauung
hoffähig, durch ein hilfloses Agieren der demokratischen politischen Kräfte, die
die Basis für den Erfolg des Rechtsextremismus in Deutschland nicht zuletzt
durch ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik schaffen.
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