Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

von Abgaben lassen den protektionistischen Charakter dieser rechtsextremen, wenig
schlüssigen Wirtschaftstheorie erkennen und begründen zudem das, was allgemein
als aggressiver Standortnationalismus bezeichnet wird. Zuerst kreiert die
NPD eine »Anti-Lohndumping-Abgabe«. Was noch hinsichtlich der Wortwahl
völlig untypisch für NPD-Verhältnisse scheint (die englische Sprache steht eigentlich
immer im Verdacht, als Vorbote einer schleichenden Amerikanisierung
Deutschlands aufzutreten), reiht sich jedoch der Bedeutung nach nahtlos in die
Abschottungsstrategie der extremen Rechten ein. Stellt sie doch einen Schutzzoll
dar, der den Freihandel unterbinden soll, genau wie die »Naturschutzabgabe«, die
»Arbeitsplatzsicherheitsabgabe« und die »soziale Sicherungsabgabe«. Dass ein
unterbundener Freihandel auch dem Exportweltmeister Deutschland schaden
könnte, bleibt unberücksichtigt. Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland produzierenden
deutschen Unternehmen auf den internationalen Märkten will die NPD
mit staatlichen Subventionen erreichen, die mit den Einnahmen aus dem kunterbunten
Arsenal der Schutzzölle finanziert werden sollen. Und das, obwohl ihr
Subventionen eigentlich prinzipiell ein Dorn im Auge sind.
Brauner Mindestlohn
Im Zuge der Entdeckung ihrer sozialen Ader, greift die NPD rhetorisch auch auf
das Instrument des branchenunabhängigen Mindestlohnes zurück. Offensichtlich
animiert durch die Kampagne der Linkspartei und der Gewerkschaften, versucht
die NPD auch auf diesen Zug aufzuspringen. Vielmehr als einen Antrag im sächsischen
Landtag, mit dem die sächsische Staatsregierung gebeten wurde, eine
Bundesratsinitiative zum Mindestlohn zu starten, brachte die NPD jedoch bislang
nicht zustande. Natürlich wurde der Antrag abgelehnt. Und das, obwohl sich die
rechtsextreme Partei betont weltoffen gab. Forderte sie in ihrem Antrag doch die
Einführung eines »allgemeinen, branchenunabhängigen Mindestlohnes«.
Würde man nicht auf die eine oder andere Pressemitteilung der Fraktion aufmerksam
werden oder gar den einzigen zum Mindestlohn gedruckten Werbeflyer
in die Hände bekommen, könnte man den Eindruck erlangen, die NPD habe die
Forderungen bei der Linkspartei kopiert. Allerdings verlangt die Partei nicht wie
Gewerkschaften 7,50 Euro oder die Linkspartei 8,00 Euro pro Arbeitsstunde, sondern
genau 8,80 Euro. Ein Schelm, der bei der Zahlenkombination von zwei Achten
Böses denkt. 64 Aber die Assoziation mit dem in der rechtsextremen Szene beliebten
Code muss auch gar nicht angestrengt werden. Schließlich verbindet die
NPD ihr »nationales Selbstbewusstsein« in den erwähnten Materialien ganz
selbstverständlich auch mit einem »nationalen Mindestlohn«. So bekennt bei-
64 Die 8 wird in rechtsextremen Kreisen für den 8. Buchstaben des Alphabetes verwandt. Die Zahlenverbindung 88
dient folglich als Abkürzung für den Gruß »Heil Hitler«.
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