Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

Wird auch betont, dass der Mensch ein Gemeinschaftswesen und gemeinsames
Wirtschaften der Kern jeder nachhaltigen Gemeinschaft sei, so fällt bei genauerem
Hinsehen auf, dass nicht jeder Mensch Teil dieser Gemeinschaft sein darf.
Schließlich soll die gemeinsame, arbeitsteilige Wirtschaft eine raumorientierte nationale
Volkswirtschaft darstellen. 53 Bei dieser, bei bloßem Überfliegen eher weniger
anrüchigen Formulierung handelt es sich, wie bereits angedeutet, um die
Neuausrichtung einer schon in den 1970er Jahren angestoßenen Diskussion, die
zum Ziel hatte, gegen eine vermeintliche Überfremdung in Deutschland zu mobilisieren.
Mit dem Ende des Wirtschaftswunders und der zunehmenden Freisetzung von
Arbeitskräften schien diversen Gruppierungen die Polemik gegen ausländische
ArbeitnehmerInnen als geeignetes Mittel, um der jahrelangen politischen und gesellschaftlichen
Isolation zu entkommen. War der Nationalismus von jeher wesentliches
ideologisches Element rechter und rechtsextremer Formierungen, so
konnte sich in dieser Zeit eine Abkehr von der etatistischen 54 Ausrichtung und
eine Wiederbelebung völkischer und rassistischer Ideologieelemente Bahn brechen.
Begünstigt durch die entstehende Massenarbeitslosigkeit und eine parallel
dazu zu verzeichnende Zunahme von Asylanträgen in Deutschland stiegen fremdenfeindliche
Orientierungen in der Bevölkerung rasant an und boten so Grundlage
und Nährboden für diese ideologische Umorientierung und ein darauf folgendes
Erstarken rechtsextremer Kreise. 55
Sinnbildlich dafür war die Gründung der Republikaner Anfang der 1980er
Jahre, die sich auf populistische Weise der Ausländer- und Asylfrage bedienten
und nicht zuletzt mit diesem Ansatz über etwa 15 Jahre primär regionale Erfolge
einfuhren. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen von 1985 bis 1990 und der sogenannte
Asylkompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD von 1992/1993 sowie die
damit verbundenen Einschränkungen für Asylsuchende führten dazu, dass diese
Themen zunächst an Bedeutung verloren. Mitte der 1990er Jahre, der deutsche
Einigungsprozess hinterließ erste tiefe Spuren, feierte jedoch eine bereits mehrfach
totgesagte rechtsextreme Partei ihr Comeback auf der politischen Bühne. Mit
neuer Strategie, neuem Führungspersonal und neuen Aktionsschwerpunkten gelang
es der NPD zur stärksten Vertreterin des rechtsextremen Milieus zu wachsen
und selbst in der Mitte der Gesellschaft an Zuspruch zu gewinnen.
begriff des Rechtsextremismus. Das darin enthaltene Wort Extremismus weist in diesem Zusammenhang darauf
hin, dass sich jene Personen mit ihren Ansichten am äußersten (rechten) Rand des politischen Meinungsspektrums
bewegen und ihre Positionen somit nicht durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gedeckt
sind.
53 Vgl. Per-Lennart Aae: Raumorientierte Volkswirtschaft statt kapitalistischer Schwindelökonomie. In: Deutsche
Stimme, Ausgabe Mai 2008.
54 Etatismus bezeichnet eine Politik, mit deren Hilfe versucht wird, gesellschaftliche Probleme durch staatliche Regelungen
zu beheben (État – franz. Staat).
55 Zur Entwicklung des deutschen Rechtsextremismus siehe auch: Richard Stöss: Ideologie und Strategie des
Rechtsextremismus. In: Wilfried Schubarth, Richard Stöss: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland
– Eine Bilanz, Bonn 2000, S. 115 ff.
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