Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

Opposition« müsse es schließlich sein, den »deutschen Arbeiter« vor der »ausufernden
Internationalisierung« zu schützen. Der Parteivorsitzende der NPD
brachte es am selben Tag auf der Kundgebung in Nürnberg noch deutlicher zum
Ausdruck. Nach seiner Ansicht sei die »Politik der Globalisierung und der multikulturellen
Überfremdung« die Hauptursache für die sozialen Missstände in
Deutschland. 74 Der einstmals internationalistische Ansatz des Kampftages der Arbeiterklasse
wird durch die NPD konterkariert und die Demonstrationen als Agitationsfeld
für ihren modernisierten Rassismus missbraucht.
Völkische Rhetorik mit linkem Vokabular
Auffallend ist bei den Aktivitäten der NPD und der sie umgebenden neonationalsozialistischen
bzw. nationalrevolutionären Szene, dass mittlerweile nicht nur die
Themen von linken Parteien und Organisationen übernommen, sondern sogar die
Argumentationsstränge kopiert werden. Teilweise berufen sich NPD-Kader auf
Studien von Sozialverbänden, deren Ergebnisse sie zum Anlass nehmen, ihre
fremdenfeindlichen und rassistischen Scheinlösungen als die einzige Möglichkeit
eines Ausweges darzustellen. In Artikeln der Fraktionszeitung der sächsischen
NPD wird beispielsweise aus einer Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
zitiert, in der bundesweit Bedarfsgemeinschaften von Hartz-IV-Empfängern
analysiert wurden. Keine Seltenheit auch in Anträgen, Pressemitteilungen
und Debattenbeiträgen. Der Eingangssatz »Nach Berechnungen von Sozialverbänden
[...]« wird nur zu gern bemüht, verleiht er der NPD doch eine gewisse,
sonst nicht vorhandene Seriosität und kann dabei helfen, die eigenen Positionen
als logische Schlussfolgerungen zu verpacken.
Ursprünglich linke Denkansätze werden sogar im Parteiprogramm der NPD in
die Öffentlichkeit getragen. So fordert diese Partei die Arbeitnehmerbeteiligung
am Produktivvermögen, was an Gewerkschaftsforderungen erinnert und auch von
der SPD erst 2007 in Form des sogenannten »Deutschlandfonds« in die politische
Debatte eingebracht wurde. Auch einzelne Begrifflichkeiten wie die Metapher der
»Heuschreckenplage«, die der damalige Vizekanzler Müntefering als Synonym
für die hochspekulativen Hedge-Fonds und deren Investoren verwandte, fanden
recht bald Einzug in den Sprachgebrauch der NPD, ebenso wie der sogenannte
»Raubtierkapitalismus«. Prinzipiell ist durchaus festzustellen, dass die NPD und
die sie umgebende rechtsextreme Szene verstärkt auf betont antikapitalistisches
Vokabular zurückgreift.
Das brachte bereits die Sozialismusdebatte in der NPD Ende der 1990er Jahre
zum Ausdruck. Die Ursache oder der Anlass dafür liegt jedoch, wie bereits mehrfach
erläutert, nicht im tatsächlichen sozialen Verständnis dieser Partei begründet.
74 Vgl. Szymanski: »Unser Ideal ist die Gemeinschaft aller Deutschen«, unter: www.jn-buvo.de, Stand: 22.07.2008.
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