Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

Die bedingungslose Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen
Wenn die Gesellschaft auf Tätigkeiten jenseits von Erwerbsarbeit angewiesen ist,
diese sogar Vorleistungen jeder Erwerbsarbeit sind und wenn die tatsächliche gesellschaftliche
Leistung von Erwerbsarbeit in Frage gestellt werden muss, dann
ergeben sich zwei Überlegungen. Entweder man entlohnt gesellschaftlich nützliche
Arbeit oder man entkoppelt Erwerbsarbeit und Einkommen vollständig und
bedingungslos voneinander. Das Ergebnis der ersten Überlegung hat Konzepte
wie das Bürgergeld von Ulrich Beck 130 hervorgebracht, das jeder/m ein Einkommen
sichert, die/der sich zu einem gesellschaftlich nützlichen Engagement bereit
erklärt. Die zweite Überlegung mündete in Forderungen nach einem Bedingungslosen
Grundeinkommen.
Der Vorschlag zum Bürgergeld à la Beck erscheint aus mehreren Gründen problematisch:
Da wäre zunächst die Frage nach der Definition dessen, was gesellschaftlich
sinnvolle und nützliche Tätigkeiten sind. Oder anders formuliert: Kann
es im Sinne eines links-emanzipatorischen Gesellschaftskonzeptes sein, dass eine
Instanz in paternalistischer Selbstgerechtigkeit darüber befindet, welche Lebensentwürfe
es wert sind, unterstützt zu werden? Wohl kaum, wenn man die Forderung
der Herstellung einer positiven und negativen Freiheit aufrechterhalten
möchte.
Ein zweites Problem ergibt sich mit der notwendigen Kontrolle der Gegenleistungsverpflichtung.
Die Ausübung einer sogenannten gesellschaftlich nützlichen
Tätigkeit als Voraussetzung für den Bezug des Bürgergeldes, muss überprüft werden.
Oscar Wilde hätte einem solchen Vorschlag heftig widersprochen, denn kein
»Sozialist [könnte] heutzutage im Ernst vorschlagen, ein Inspektor solle jeden
Morgen jedes Haus visitieren, um nachzusehen, ob jeder Bürger aufgestanden ist
und sich an seine achtstündige, körperliche Arbeit gemacht hat […]. Aber ich gestehe,
viele sozialistische Anschauungen, denen ich begegnet bin, scheinen mir
mit unsauberen Vorstellungen von autoritärer Gewalt, wenn nicht tatsächlich
Zwang behaftet zu sein. Autoritäre Gewalt und Zwang können natürlich nicht in
Frage kommen. Alle Vereinigung muß ganz freiwillig sein. Nur in freiwilligen
Vereinigungen ist der Mensch schön« 131 . Kontrollmechanismen wie sie auch
bedürftigkeitsgeprüfte und zur Gegenleistung verpflichtende Grundsicherungsmodelle
vorsehen, führen unweigerlich zu Eingriffen in Persönlichkeits- und Freiheitsrechte
und ziehen schlimmstenfalls weitere Eingriffs-, Kontroll- und Repressionsinstanzen
nach sich. Genau dieses Problem haben auch Befürworter/innen
links-emanzipatorischer Grundeinkommensmodelle erkannt. Die Überprüfungen
130 Der Begriff Bürgergeld wurde ursprünglich von Joachim Mitschke für sein Modell der Negativen Einkommenssteuer
auf Sozialhilfeniveau benutzt. Der Soziologe Ulrich Beck verwandte ihn für die Entgeltung einer
gemeinnützigen Bürgerarbeit auf Arbeitslosenhilfe-/Sozialhilfeniveau. Ulrich Beck: Die Zukunft von Arbeit
und Demokratie, Frankfurt a. M. 2000.
131 Wilde: Der Sozialismus, S. 16-17. Zu Voraussetzungen freier Kooperation siehe auch Christoph Spehr: Gleicher
als andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation, Berlin 2003.
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