Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens - Rosa ...

losen insgesamt zu zahlen waren, zusammengefasst und in einen Lohnkostenzuschuss
umgewandelt wurden. Sie basierte auf dem neuen § 249 h AFG und galt nur
in Ostdeutschland. Der Förderbetrag wurde in jedem Jahr neu festgesetzt. Im Gegensatz
zur ABM wurden hier die Felder, auf denen dieser § 249 h AFG angewandt
werden durfte, eingegrenzt. Nur auf den Gebieten Maßnahmen zur Verbesserung
der Umwelt, der sozialen Dienste und der Jugendhilfe war eine Förderung möglich.
Zum anderen – da noch die Forderung der Bezahlung nach Tarif galt – war eine
Kofinanzierung erforderlich. Diese erfolgte durch die ostdeutschen Länder, die
Stadt- und Landkreise und z. T. auch durch die Kommunen, wobei zwei und auch
drei Kofinanzierer nicht selten waren. Durch eine Änderung (2. Änderung – Anordnung
zum § 249 h AFG) wurden die Gebiete erweitert: Arbeiten zur Erhöhung
des Angebots im Breitensport, in der freien Kulturarbeit und zur Vorbereitung
denkmalpflegerischer Maßnahmen. Insgesamt gab es sechs Gebiete für die Anwendung
des § 249 h AFG.
Der begünstigte Personenkreis bezog sich auf Arbeitslose, die mindestens drei
Monate arbeitslos waren. Eine besondere Möglichkeit der Stabilisierung der mittels
ABM geschaffenen Infrastruktur lag in der Festlegung, dass auch ABM-Kräfte
nach § 249 h AFG gefördert werden durften. Dadurch verblieben viele ABM-
Kräfte in diesen Vereinen, Verbänden usw. und es konnte eine kontinuierliche Arbeit
geleistet werden.
Positiv festzustellen ist, dass der § 249 h AFG vom Ansatz her als Projektförderung
konzipiert war und sich somit von den bis dahin entwickelten Instrumenten
der Arbeitsförderung unterschied. Im Unterschied zu ABM, mussten Projekte
gemäß § 249 h AFG nicht dem Kriterium der Zusätzlichkeit entsprechen. Auch
die grundsätzlich längere Laufzeit dieser Maßnahmen – bis zu fünf Jahre – wurde
positiv aufgenommen. Nach den Erfahrungen im Osten wurde auch in den alten
Bundesländern eine ähnliche Regelung erlassen.
Die Anordnung Lohnkostenzuschüsse West ermöglichte auf der Basis des § 242s
Abs. 4 in Verbindung mit § 249 h Abs. 5 und § 191 Abs. 3 des AFG ab dem 1. Januar
1995 diese neue Form in den alten Bundesländern.
Hier wurden, wie in den neuen Bundesländern, auch die Gebiete der Förderung
festgeschrieben:
• Arbeiten zur Beseitigung und Verminderung von Umweltschäden,
• Arbeiten zur Beseitigung, Verminderung und Vermeidung von Umweltgefährdungen,
• Arbeiten zur Verbesserung der sozialen Dienste oder der Jugendhilfe.
Damit waren vier Gebiete – z. T. abweichend von denen im Osten – förderfähig.
Der Personenkreis, der als förderfähig eingeschätzt wurde, war in den alten Bundesländern
nur auf schwervermittelbare Arbeitnehmer eingeschränkt. Damit war
auch in den alten Bundesländern eine neue Form der öffentlich geförderten Beschäftigung
eingeführt, die in Ost und West als Strukturanpassungsmaßnahme
(SAM) in das SGB III übernommen wurde.
43