Der Faktor Geschwindigkeit im motorisierten Strassenverkehr - BfU

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kantonale bzw. kommunale Behörden), Geschwindigkeitsbeschränkungen für bestimmte Strassen festzulegen. In Anbetracht des kontinuierlich zunehmenden Individualverkehrs und der damit einhergehenden steigenden Unfallzahlen wuchs das Bedürfnis nach einer umfassenden Regelung der Geschwindigkeit. Anlässlich der 1975 erfolgten Revision des SVG wurde auf die zahlenmässige Höchstgeschwindigkeiten im Gesetz selbst verzichtet und dem Bundesrat mit dem neu gefassten Art. 32 Abs. 2 SVG (in Kraft seit 1. Januar 1977) sowohl die Kompetenz als auch die Verpflichtung übertragen, die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen zu beschränken. Dies minderte den kantonalen Handlungsspielraum bezüglich Geschwindigkeitsbeschränkungen erheblich (revidierte Art. 32 Abs. 3 und 4 SVG 7 ). Der Bundesrat kam dem vom Gesetzgeber erteilten Auftrag nach und setzte mit Art. 4a VRV 8 die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten fest. Im Lauf der Jahre wurden diese bis auf die heute geltenden Werte herabgesetzt. Zusätzlich erliess der Bundesrat die Signalisationsverordnung9 ,in der u. a. auch die Voraussetzungen geregelt werden, unter denen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten abgewichen werden kann. In Tabelle 2 ist ersichtlich wie sich die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten 10 entwickelt haben [17]. ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ 7 AS 1975, 1260 8 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962, SR 741.11 9 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SR 741.21 10 Man vergleiche die ausführliche Darstellung zur Geschichte und rechtspolitischen Ausgangslage der Geschwindigkeitsbegrenzung im Kommentar SVG von Giger [15, S. 177- 179], im Urteil des Bundesgerichts 2A.38/2006, E. 2 vom 13. Juli 2006 sowie im SINUS-Report 2008 [16]. Gemäss einer Meinungsumfrage aus dem Jahr 2008 werden die aktuellen Geschwindigkeitsbegrenzungen von der Bevölkerung generell gut akzeptiert. Je nach Strassentyp bestehen jedoch Unterschiede: Während 85 % der Befragten Tempo 80 ausserorts eher befürworten, stimmen nur 69 % Tempo 120 auf Autobahnen zu. Hingegen wird die Sicherheitsmassnahme «Tempo 50/30 innerorts», die die Geschwindigkeit auf den Hauptverkehrsachsen innerorts auf 50 km/h und überall sonst auf 30 km/h begrenzt, nur von 40 % der Bevölkerung unterstützt [16]. Tabelle 2 Entwicklung der Geschwindigkeitsregimes Jahr Innerorts Vor 1959 Keine Beschränkung 1959 60 km/h definitiv (Art. 32 Abs. 2 aSVG) 1980 50 km/h provisorisch 1984 50 km/h definitiv 2002 Begegnungszonen (20 km/h) neu und Tempo-30-Zonen vereinfacht (SSV) Jahr Ausserorts Vor 1973 keine Beschränkung 1973 100 km/h provisorisch 1977 100 km/h definitiv 1985 80 km/h versuchsweise 1989 80 km/h definitiv (Volksabstimmung vom 26.11.1989) Jahr Autobahn Vor 1973 keine Beschränkung 1973 100 km/h vorübergehend (Ölkrise) 1974 130 km/h provisorisch 1977 130 km/h definitiv 1985 120 km/h versuchsweise 1989 120 km/h definitv (Volksabstimmung vom 26.11.1989 Quellen: ASTRA, Kloeden et al.[10, S. 33–34] 42 Geschwindigkeit aus unterschiedlicher Sicht bfu-Sicherheitsdossier Nr. 06
Die heute in Art. 82 Abs. 1 BV 11 verankerte Kompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Strassenverkehrs vermittelt dem Bund eine umfassende Rechtsetzungszuständigkeit. Ohne dass dies besonders erwähnt zu werden braucht, verbleibt den Kantonen im Übrigen die Strassenhoheit, insbesondere das Recht, den Fahrverkehr im Einzelfall zu beschränken oder zu verbieten (Art. 37bis Abs. 2a BV 12 ). 4.3 Gesetzliche Vorschriften betreffend Geschwindigkeit 4.3.1 Absolute Höchstgeschwindigkeiten Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 32 Abs. 2 SVG für alle Strassen allgemein gültige Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV) sowie für bestimmte Fahrzeugkategorien und Vorgänge besondere Höchstgeschwindigkeiten (Art. 5 VRV) festgesetzt. Diese gelten nur für Führende von Motorfahrzeugen und dürfen selbst dann nicht überschritten werden, wenn aufgrund sämtlicher Umstände eine höhere Geschwindigkeit angemessen erschiene. Sind Radfahrende zu schnell unterwegs, verstossen sie gegen Art. 32 Abs. 1 SVG, auf den anschliessend noch eingegangen wird [15, S. 185-187,18, S. 289-291]. Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten für Motorfahrzeuge Gemäss Art. 4a Abs. 1 VRV gelten heute für (Motor-)Fahrzeuge folgende allgemeine Höchstgeschwindigkeiten: • 50 km/h innerorts • 80 km/h ausserorts ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ 11 Bundesverfassung vom 18. Dezember 1999, SR 101 12 Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, 259 f. • 100 km/h auf Autostrassen • 120 km/h auf Autobahnen Es handelt sich dabei um absolute Höchstgeschwindigkeiten, die nicht etwa wenn immer möglich zu erreichen sind, sondern nur unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen gefahren werden dürfen. Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten ebenso vor wie diejenigen für gewisse Fahrzeugarten oder Vorgänge, für die besondere Höchstgeschwindigkeiten gelten (Art. 4a Abs. 5 VRV). Unter Vorbehalt der situationsangemessenen Geschwindigkeit gilt somit folgende «Rangordnung» in Bezug auf die einzuhaltenden Höchstgeschwindigkeiten: 1. Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten (und Vorgänge) 2. Signalisierte bzw. lokale Höchstgeschwindigkeiten 3. Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten In Tempo-30-Zonen darf maximal 30 km/h gefahren werden (Art. 22a SSV), in Begegnungszonen 20 km/h (Art. 22b SSV) und in Fussgängerzonen, sofern beschränkter Fahrzeugverkehr zugelassen ist, nur im Schritttempo (Art. 22c SSV). Der Geltungsbereich der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten, d. h. innerorts, ausserorts, auf Autobahnen 13 und –strassen, sowie der Geschwindigkeit in Begegnungs- und Fussgängerzonen, wird durch Signale geregelt. Innerorts gilt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit im ganzen dicht bebauten Gebiet. Sie ist vorschriftsgemäss zu signalisieren, denn aus dem Vorhandensein einer Ortstafel muss ⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯ 13 Zum Geltungsbereich signalisierter Höchstgeschwindigkeiten bei der Verzweigung von Autobahnen vgl. BGE 128 IV 30, wonach die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von der Stelle an beginnt, wo das Signal steht, bis zum Ende-Signal. Sie endet nicht schon mit der Gabelung der Fahrbahnen. bfu-Sicherheitsdossier Nr. 06 Geschwindigkeit aus unterschiedlicher Sicht 43
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aktuellen Position (bestimmt mittel
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Quellenverzeichnis [1] Davis SC. Tr
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[49] Lawpoolsri S, Li J, Braver ER.
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[101] NHTSA. Fifth/Sixth report to
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