Der Faktor Geschwindigkeit im motorisierten Strassenverkehr - BfU

nach Abzug der Sicherheitsmarge. Sanktionen
nach massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen30
[3] bzw. infolge sogenannter Raserei werden
hier nicht speziell thematisiert.
4.1.2 Strafrechtliche Sanktionen
Übertretungen der Strassenverkehrsregeln können
in einem vereinfachten Verfahren, dem Ordnungsbussenverfahren,
geahndet werden. Dieses kommt
in der Regel bei besonders leichten Fällen, d. h.
auch geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen
(1–15 km/h innerorts; 1–20 km/h ausserorts
und auf Autostrassen; 1–25 km/h auf Autobahnen),
zur Anwendung. Massgebend sind das
Ordnungsbussengesetz 31 und die Ordnungsbussenverordnung
32 . Bezeichnend für dieses Verfahren
ist, dass die Strafen in der ganzen Schweiz gemäss
Bussenliste festgelegt sind (Anhang 1, Ziff. 303.1,
2 und 3 OBV für Geschwindigkeitsüberschreitungen).
Ein Verfahren nach OBG ist jedoch ausgeschlossen,
wenn Personen verletzt oder gefährdet
worden sind oder ein Sachschaden entstanden ist.
Einfache Verkehrsregelverletzungen werden mit
Bussen bestraft. Wird eine im einfachen Ordnungsbussenverfahren
erhobene Busse nicht fristgerecht
bezahlt oder übersteigen die Geschwindigkeitsüberschreitungen
in Form einfacher Verkehrsregelverletzungen
gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG den
Anwendungsbereich des Ordnungsbussenverfahrens,
kommt das ordentliche Strafverfahren zum
Zug. Dies ist dann der Fall, wenn jemand die zulässige
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16–
24 km/h, ausserorts und auf Autostrassen um 21–
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30 Wiprächtiger kommt zum Schluss, dass es für Raser weder
höhere Strafen, schärfere Administrativmassnahmen noch
Gesetzesänderungen braucht. Er wünscht sich eine Versachlichung
der Diskussion betreffend Raserproblematik.
31 OBG vom 24. Juni 1970, SR 741.03
32 OBV vom 4. März 1996, SR 741.031
29 km/h oder auf der Autobahn um 26–34 km/h
überschreitet.
Wenn noch schneller gefahren wird, liegt eine
grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von
Art. 90 Ziff. 2 SVG vor. Nach konstanter Rechtsprechung
des Bundesgerichts33 handelt es sich ungeachtet
der konkreten Umstände um eine grobe
Verkehrsregelverletzung, wenn die zulässige
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h und
mehr, ausserorts um 30 km/h und mehr und auf
der Autobahn um 35 km/h und mehr überschritten
wird. Eine grobe Verkehrsregelverletzung stellt ein
Vergehen34 dar, das mit einer Geldstrafe oder einer
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden
kann. Falls der Täter zustimmt, kann das Gericht
statt einer Freiheits- oder Geldstrafe auch gemeinnützige
Arbeit anordnen (Art. 37 Abs. 1 StGB).
Eine grobe Verkehrsregelverletzung infolge Geschwindigkeitsüberschreitung
wird vor allem bei
Ersttätern kaum eine vollziehbare Freiheitsstrafe
nach sich ziehen, sondern in der Regel mit einer –
meist bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen –
Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit sowie allenfalls
zusätzlich mit einer Busse sanktioniert [3]. Die
Freiheitsstrafe kommt hier praktisch nur noch zum
Zug, wenn jemand schuldhaft die Geldstrafe nicht
bezahlt und sich weigert, stattdessen gemeinnützige
Arbeit zu leisten.
Die Sanktionen bei Verkehrsdelikten sollen zwei
Auswirkungen haben. Zum einen soll der Delinquent
seine Strafe aus Gerechtigkeitsgründen erhalten.
Andererseits soll die Strafe aber auch dazu
führen, dass es möglichst nicht zu einer Wiederho-
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33 Vgl. dazu die Auswahl von Bundesgerichtsurteilen betreffend
grobe Verkehrsverletzung infolge Geschwindigkeitsüberschreitung
auf der Website der bfu:
http://www.bfu.ch/German/strassenverkehr/rechtliches/Doc
uments/Geschwindigkeit.aspx
34 Art. 10 Abs. 3 StGB
70 Massnahmen zum Geschwindigkeitsmanagement bfu-Sicherheitsdossier Nr. 06