Der Faktor Geschwindigkeit im motorisierten Strassenverkehr - BfU

Verwarnung oder eines Führerausweisentzugs,
verfügt werden. Diese doppelte Sanktionierung
verstösst nicht gegen das Prinzip «ne bis in
idem» 24 , weil die jeweiligen Sanktionsmittel unterschiedliche
Zwecke verfolgen [3].
Bei Widerhandlungen gegen die Verkehrsregeln
sind, soweit das SVG nichts anderes bestimmt, die
allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs 25 anwendbar (Art. 102 Abs. 1
SVG). Mit der Revision des Allgemeinen Teils des
StGB, in Kraft seit dem 1. Januar 2007, erfolgte
eine Neuordnung des Sanktionensystems. Anstelle
der kurzen Freiheitsstrafe, die nur noch ausnahmsweise
zur Anwendung gelangen soll, traten
die Geldstrafe im Tagessatzsystem und – sofern der
Täter zustimmt – die gemeinnützige Arbeit. Im
Gegensatz zur Busse können die drei Sanktionsmöglichkeiten
Geldstrafe [45,46], Freiheitsstrafe
oder gemeinnützige Arbeit auch bedingt oder teilbedingt
ausgesprochen werden (Art. 42 und
43 StGB). Zudem kann eine bedingte Freiheitsstrafe
auch mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit
einer (unbedingten) Busse bis zu CHF 10 000.–
verbunden werden (Art. 42 Abs. 4, Art. 106 StGB)
[3]. In leichteren Fällen kann zudem von der Strafe
abgesehen werden 26 . Bei der Festlegung des
Strafmasses kommt den zuständigen kantonalen
Strafbehörden ein erhebliches Ermessen zu 27 .
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24 Gemäss diesem Grundsatz darf niemand wegen der gleichen
Straftat zweimal verfolgt werden.
25 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937,
SR 311.0
26 Vgl. dazu die Darstellung der Grundzüge des neuen – nur 2
Jahre nach seinem Inkrafttreten sowohl von politischen als
auch rechtlichen Kreisen zum Teil heftig kritisierten – Sanktionensystems
in BGE 134 IV 82, E. 3-5.
27 Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz
(KSBS) hat Empfehlungen für die Strafzumessung abgegeben,
u. a. für Überschreitungen allgemeiner, fahrzeugbedingter
oder signalisierter Höchstgeschwindigkeiten:
http://www.ksbs-caps.ch/pages_d/empfehlungen_d.htm,
Zugriff am 13. Juli 2009
Administrativmassnahmen haben erzieherische
Funktionen oder bezwecken, Personen, die sich
nicht zum Fahren eignen, vom Verkehr fernzuhalten.
Rechtlich stellen sie zwar keine Strafe dar,
werden von den Betroffenen jedoch oft als belastender
empfunden. Ein Führerausweisentzug
schmerzt in der Regel mehr als z. B. eine Busse
oder eine bedingte Geldstrafe. Administrativmassnahmen
werden nicht vom Gericht, sondern vom
zuständigen kantonalen Strassenverkehrsamt angeordnet.
Die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene
Revision des SVG führte mit der Neuregelung des
Warnungsentzugs das sogenannte Kaskadensystem
ein (Art. 16a-c SVG). Damit wurde dem
Wunsch des Parlaments und der Mehrheit der Kantone
nach einer Vereinheitlichung der Führerausweisentzugspraxis
und einem strengeren Vorgehen
gegen Wiederholungstäter, die in schwerer oder
mittelschwerer Weise gegen die Verkehrsregeln
verstossen haben, entsprochen. Der Sicherungsentzug
im Sinn des vorher geltenden Rechts ist nun als
Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung
in Art. 16d SVG geregelt 28 .
Überschreitungen der zulässigen Fahrgeschwindigkeit
gehören zu den häufigsten Delikten im Strassenverkehr.
Sie können sowohl straf- als auch verwaltungsrechtlichen
Sanktionen auslösen. Im Folgenden
werden kurz die gängigen strafrechtlichen
Sanktionen sowie Administrativmassnahmen erklärt,
die nach reinen Geschwindigkeitsdelikten29 ausgesprochen werden können. Die bezifferten
Überschreitungen allgemeiner oder signalisierter
Höchstgeschwindigkeiten verstehen sich jeweils
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28 Zur Revision des Administrativmassnahmerechts vgl. die
Botschaft des Bundesrats vom 31. März 1999,
BBl 1999 4462; Vgl. ferner die beiden Kapitel von Heimgartner
und Schönknecht sowie von Schaffhauser [47, S.
226-228, 48,48].
29 Fälle, bei denen «lediglich» gegen die Geschwindigkeitsvorschriften
verstossen wurde, ohne dass dies zu einem Unfall
führte.
bfu-Sicherheitsdossier Nr. 06 Massnahmen zum Geschwindigkeitsmanagement 69