PDF-Download - Institut für Föderalismus

Vorwort
Das Dienstrecht ist ein wichtiges Instrument der Verwaltungsreform. Die legislativen
Zuständigkeiten auf diesem Gebiet sind in Österreich zwischen Bund
und Ländern aufgeteilt: Der Bund ist für das Dienstrecht seiner Bediensteten
zuständig (Art 10 Abs 1 Z 16 B-VG), die Länder für das Dienstrecht der
Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Art 21
B-VG).
Diese föderalistische Aufgabenverteilung hat in den letzten Jahren manche
Kritik hervorgerufen: Insbesondere wurde den Ländern Reformunwilligkeit im
Dienstrecht vorgeworfen und ihnen die beim Bund durchgeführten, durchaus
beachtlichen Reformen vorgehalten.
Das Institut für Föderalismus hat im Rahmen eines Workshops am 24. November
2006 in Vill bei Innsbruck einige Streiflichter auf die föderalistische Werkstatt
„Dienstrechtsreformen“ geworfen. Ziel war es, die verschiedenen Projekte
der Dienstrechtsreformen sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene
darzustellen und dadurch sowohl einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen
als auch die These der Reformunwilligkeit und -fähigkeit in Frage zu stellen.
Der vorliegende Band vereinigt bis auf eine Ausnahme sämtliche im Rahmen
des Workshops gehaltenen Beiträge. Sie veranschaulichen die verschiedenen
Ansätze, die in der Dienstrechtsreform erprobt werden.
Innsbruck, im Juli 2007
Peter Bußjäger