PDF-Download - Institut für Föderalismus

sonderer dienstrechtlicher Schutz der Organwalter für erforderlich erachtet
wird. 85
- eine Flexibilisierung des derzeit sehr weit reichenden Verwendungs- und
Versetzungsschutzes für Beamte, die durch die im Zuge der Dienstrechtsreform
vorgesehene Entlohnung öffentlich-rechtlicher Bediensteter im neuen
tätigkeitsbezogenen Entlohnungssystem ohnehin vorgegeben ist. 86
Es ist beabsichtigt, im Jahr 2007 einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten
und in der Folge einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen.
85 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der bisherigen und gegenwärtigen
Pragmatisierungspraxis pragmatische Dienstverhältnisse nahezu ausschließlich im Bereich
der klassischen Hoheitsverwaltung begründet wurden und werden. Daraus erklärt sich
auch der geringe Beamtenanteil von ca 13% im gesamten Tiroler Landesdienst (einschl.
Landeskrankenanstalten und Landesmusikschulen).
86 Für diese sollen dann dieselben Bestimmungen betreffend Verwendungsänderungen und
deren Folgen wie für die Vertragsbediensteten gelten, sodass es auch in dieser Hinsicht
keine unterschiedliche Behandlung von Vertragsbediensteten und Beamten geben wird.
74