PDF-Download - Institut für Föderalismus

a) Pensionskorridor – Ruhestandsversetzung durch Erklärung sowie Verlängerung
nach dem 65. Lebensjahr
Die derzeit bereits gegebene Möglichkeit des Pensionsantritts durch Erklärung
mit Vollendung des 60. Lebensjahres bleibt grundsätzlich bestehen.
Neu ist das Erfordernis einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von mindestens
25 Jahren 11 .
Bei einem Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr bzw vor Erreichen des individuellen
Pensionsantrittsalters kommt es zu Abschlägen von 3,36 Prozentpunkten
pro Jahr (bzw 4,2% der Leistung).
Bei Inanspruchnahme des Pensionskorridors vor dem 62. Lebensjahr oder
genauer gesagt 36 Monate vor dem individuellen Pensionsantrittsalter (im
Übergangsrecht) erhöht sich jedoch der Abschlag für die darüber hinausgehenden
Monate aus versicherungsmathematischen Gründen um 0,07 Prozentpunkte
pro Monat auf insgesamt 4,2 Prozentpunkte (entspricht 5,25% der
Leistung) pro Jahr. Diese Abweichung zum Bundesrecht wurde im Sinne einer
individuellen Lebensplanung und höheren Akzeptanz der Bediensteten vorgenommen,
zieht jedoch aufgrund der erhöhten Abschläge keine Mehrkosten
nach sich.
Die Möglichkeit der Verlängerung über das 65. Lebensjahr hinaus ist wie im
Bundesbeamtenrecht nur mit Zustimmung des Dienstgebers bei Vorliegen
eines wichtigen dienstlichen Interesses und maximal auf jeweils ein Jahr (insgesamt
höchstens auf fünf Jahre) möglich. Einen Rechtsanspruch gibt es nicht,
wer verlängert wird, erhält jedoch einen Bonus von 3,36 Prozentpunkten pro
Jahr, (entspricht 4,2% der Leistung), dessen Höchstausmaß auf 10,08 Prozentpunkte
(bzw 12,6%) beschränkt ist.
b) Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
Die Regelung der Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit erfolgt
grundsätzlich wie beim Bund, womit auch die Unterscheidung zwischen
Dienst- und Erwerbsunfähigkeit entfällt, die Zurechnung von bis zu 10
11 Vom Erfordernis der 37,5 Jahre wie im Bundesrecht wurde zugunsten der Beamtinnen, die
aufgrund langer Kindererziehungszeiten nicht so viele Dienstjahre erreichen können, abgesehen.
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