PDF-Download - Institut für Föderalismus

Jahren zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit besteht jedoch nun auch im
Fall der Dienstunfähigkeit.
Bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit beträgt der Abschlag
generell nur 2 Prozentpunkte pro Jahr und ist zudem mit maximal 18 Prozentpunkten
begrenzt. Zusätzlich soll eine Härtefallklausel einen angemessenen
Lebensunterhalt sicherstellen.
c) Erwerbsminderung von mindestens 70% bzw Behinderung von mindestens
70%
Beamtinnen und Beamte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von
mindestens 70% bzw einem Grad der Behinderung von mindestens 70%
können mit Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag mit geringeren Abschlägen
(wie bei Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit) in den
Ruhestand versetzt werden.
d) Ruhestandsversetzung von Amts wegen aus organisatorischen Gründen
Die Möglichkeit einer Ruhestandsversetzung von Amts wegen im Zuge einer
Organisationsänderung ist erst ab dem vollendeten 62. Lebensjahr bzw mit
Zustimmung der oder des Betroffenen auch schon mit vollendetem 60.
Lebensjahr möglich. Zusätzlich darf von Amts wegen nur pensioniert werden,
wer bereits Anspruch auf den vollen Ruhegenuss hat, also die erforderliche
Gesamtdienstzeit von 35 oder 40 Jahren bzw im Oö. PG 2006 von 45 Jahren
erfüllt, und wer auf keinem anderen gleichwertigen Arbeitsplatz verwendet
werden kann. Für die Pensionsberechnung gelten die reduzierten Abschläge
von 2 Prozentpunkten pro Jahr, weil die oder der Betroffene nicht freiwillig
ausscheidet.
e) Ruhestandsversetzung bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten
Entspricht exakt der Bundesregelung.
2. Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte
In Ergänzung zum bereits bestehenden Alterssabbatical haben Beamtinnen und
Beamte nun die Möglichkeit, fünf Jahre vor ihrem individuellen Pensionsantrittsalter
eine Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen. Das bestehende Be-
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