PDF-Download - Institut für Föderalismus

ekommen auch ohne vergleichbare Gleichstellung in Österreich zurückgelegte
gleichzuhaltende Zeiten angerechnet.
3. Anrechnung sonstiger Zeiten
Durch die weitere – an sich regelwidrige – Berücksichtigung von nicht facheinschlägigen
Zeiten im Ausmaß von drei Jahren zur Hälfte erfolgte ein Zugeständnis
an den Sozialpartner, der die Beibehaltung der bisherigen Regelung
forderte.
Zur Gleichstellung von Landesbediensteten, die einen Präsenz- oder Zivildienst
absolvierten, mit Landesbediensteten, die von der Leistung eines solchen befreit
waren, erfolgt eine Anrechung dieser Zeiten im Ausmaß der (historisch) gesetzlichen
Leistungspflicht.
4. Ermittlung des Stichtages – von Amts wegen oder auf Antrag
Grundsätzlich erfolgt die Ermittlung des Stichtages von Amts wegen.
Bei Zuordnungen ohne Wechsel der Berufsfamilie erfolgt allerdings die Stichtagsermittlung
nur auf Antrag und nur in jenem Ausmaß, in dem die bislang
unberücksichtigt gebliebenen Zeiten die in der Berufsfamilie als Landesbedienstete
gewonnene Berufserfahrung übersteigen.
Dies sei an einem Beispiel erläutert: Ein Baupolier mit 5 Jahren Erfahrung aus
der Privatwirtschaft wird als Straßenwärter aufgenommen. Unter der Annahme,
dass die Höchstanrechnung für Straßenwärter nur ein Jahr beträgt, beschränkt
sich die Anrechnung vorerst auf diesen Umfang. Wird dieser Straßenwärter bereits
nach zwei Jahren einer Verwendung als Partieführer zugeordnet, können
auf seinen Antrag Vordienstzeiten in jenem Ausmaß (im Rahmen der Höchstanrechnung
in der neuen Verwendung) zusätzlich angerechnet werden, das die
bisher angerechneten und zurückgelegten Jahre übersteigt. Unter der Annahme,
dass die Höchstanrechnung für den Partieführer acht Jahre beträgt,
wären das im Beispiel zwei zusätzliche Jahre: fünf Jahre Erfahrung aus der
Privatwirtschaft abzüglich der Summe aus einem bereits angerechnetem Jahr
+ 2 im Landesdienst einschlägig zurückgelegten Jahren.
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