PDF-Download - Institut für Föderalismus

dienst noch nicht erworben, so ist sie in der jeweiligen (ersten) Verwendung im
Landesdienst zu erwerben, sodass sich in diesen Fällen die Vorrückung in die
Entlohnungsstufe 2 zeitlich verzögert; dies ist nicht zuletzt auch im Hinblick auf
die bei Berufseinsteigern gegenüber neu eintretenden Bediensteten mit entsprechender
Berufserfahrung geringere Arbeitsproduktivität gerechtfertigt.
b) Notwendigkeit der Anpassung der Regelungen über Versetzungen,
Dienstzuteilungen und Verwendungsänderungen
Aufgrund der Funktionsbezogenheit der Entlohnung und der Aufdifferenzierung
der bisherigen Entlohnungsgruppen auf verschiedene Modellstellen und
Modellfunktionen wirken sich Änderungen in der Verwendung des Vertragsbediensteten
im neuen Entlohnungssystem stärker und schneller auf die
Entlohnung aus als bisher. So wird mit einer Verwendungsänderung häufig
auch eine andere Modellstellenzuordnung und davon ausgehend eine andere –
niedere oder höhere – Einstufung im Entlohnungsschema verbunden sein.
Gemäß § 17 Abs 1 L-VBG liegt eine Verwendungsänderung vor, wenn der
Vertragsbedienstete nicht nur vorübergehend mit Aufgaben betraut wird, die
sich von seinen bisherigen Aufgaben wesentlich unterscheiden. Dies ist anhand
einer Gegenüberstellung des Aufgabenprofils des Vertragsbediensteten vor und
nach der Aufgabenänderung zu beurteilen.
Zukünftig ist also jede nicht nur vorübergehende qualitative inhaltliche Aufgabenänderung
als Verwendungsänderung zu qualifizieren. Diese kann mit
einem dauernden oder vorübergehenden Wechsel der Dienststelle (Versetzung
oder Dienstzuteilung) 36 oder einem Wechsel der Organisationseinheit innerhalb
der Dienststelle 37 einhergehen, muss aber nicht. Auch eine wesentliche
36 Vgl hiezu die Legaldefinitionen im § 17 Abs 1 L-VBG. Danach liegt eine Versetzung vor,
wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen
wird, und eine Dienstzuteilung, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen
Dienststelle zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen wird. Eine im Interesse des
Dienstes notwendige Versetzung oder Dienstzuteilung ist – wie bisher (vgl § 17 L-VBG idF
LGBl 58/2006) – ohne Zustimmung des Vertragsbediensteten möglich. Bei einer Versetzung
oder Dienstzuteilung an einen anderen Dienstort sind jedoch die persönlichen,
familiären und sozialen Verhältnisse des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen und ist
eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren (§ 17 Abs 2 L-VBG).
37 ZB Wechsel der Abteilung im Amt der Landesregierung oder Wechsel des Referats in einer
Bezirkshauptmannschaft.
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