PDF-Download - Institut für Föderalismus

6. Dienstbehörde (NÖ Landesregierung) wie bei Beamten nunmehr zur
Hebung der Verwaltungsökonomie und Sicherung einer einheitlichen Vollziehung
auch für Entscheidungen über dienstrechtliche Angelegenheiten
aller Art der Vertragsbediensteten zuständig (§ 98 NÖ LBG).
Ausnahmen von der Gleichbehandlung wurden nur in den durch die Rechtsordnung
notwendigen Fällen vorgenommen:
- Unterschied in der Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses;
- Disziplinar- und Pensionsrecht gilt nur für beamtete Bedienstete;
- Schaffung einer dienstbehördlichen (und nicht disziplinarbehördlichen!) Strafkompetenz
(Ordnungsstrafen) für Vertragsbedienstete;
- die Beurteilung der dauernden Dienstunfähigkeit obliegt bei Vertragsbediensteten
dem Pensionsversichungsträger und den Sozialgerichten, bei beamteten
Bediensteten der Dienstbehörde.
B. Vordienstzeiten (§ 7 NÖ LBG)
Durch die bisherige Anrechung von Vordienstzeiten nach dem Grundsatz „Anrechnung
von Vordienstzeiten alleine abhängig von der Qualität als öffentlicher
Arbeitgeber“ wurden oftmals unbefriedigende Ergebnisse erzielt (zB Berücksichtigung
von 15 Jahren Bundesdienst, welche mit der beim Land NÖ ausgeübten
Tätigkeit in keinerlei beruflichem Zusammenhang steht). Durch die
damit verbundenen schlechteren Einstiegsgehälter für aus der Privatwirtschaft
kommende Bedienstete ergab sich auch eine schlechtere Ausgangsposition für
das Land NÖ bei der Rekrutierung junger Mitarbeiter im Bereich von Mangelberufen
(zB Pflegepersonal) sowie bei Fach- und Führungskräften.
Dieser Nachteil wurde vor allem durch eine entsprechende Verflachung der Gehaltskurven
behoben. Mit der nunmehrigen Berücksichtigung von facheinschlägigen
Zeiten – unabhängig davon, ob sie im öffentlichen Dienst oder in der
Privatwirtschaft zurückgelegt wurden – wurde jedoch zusätzlich eine wichtige
Maßnahme mit Signalwirkung gesetzt. Als Vordienstzeiten kommen facheinschlägige
Zeiten einer Beschäftigung, Schul- und Studienzeiten und allfällige
Praktika (Gericht, Lehramt, Turnus) in Betracht.
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