PDF-Download - Institut für Föderalismus

o Der Vertragsbedienstete befindet sich noch in der Grundausbildung oder
er wird innerhalb von drei Monaten nach dem Abschluss der Grundausbildung
einer neuen Verwendung zugewiesen. 63
o Eine befristete Verwendung des Vertragsbediensteten wird nicht verlängert.
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o Der Vertragsbedienstete hat die Gründe für die Verwendungsänderung zu
vertreten. 65 Klargestellt wird in diesem Zusammenhang aber auch, welche
Gründe vom Vertragsbediensteten jedenfalls nicht zu vertreten sind. 66
Eine sofortige finanzielle Schlechterstellung des Vertragsbediensteten kann
also nur dann erfolgen, wenn neben den gesetzlichen Voraussetzungen für
eine Verwendungsänderung 67 auch die soeben genannten gesetzlichen
62 § 42 Abs 2 lit b L-VBG. Das Gesetz nennt hier – insbesondere in Abgrenzung zu den einem
vollen Rückstufungsschutz unterliegenden Konstellationen der Inanspruchnahme von gesetzlichen
Teilzeitansprüchen (Elterteilzeit, Teilzeit im Rahmen der Familienhospizregelungen)
– als Beispielfall eine Verwendungsänderung aus Anlass einer vom Vertragsbediensteten
gewünschten Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung im Dienstvertrag oder
einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass.
63 § 42 Abs 2 lit c L-VBG. Dahinter steht die Überlegung, dass Vertragsbedienstete zwar
schon während der Grundausbildung systemgerecht ihrer – gegebenenfalls höherwertigen
– Funktion entsprechend entlohnt werden sollen (aus diesem Grund wurde auch bewusst
auf die Festlegung von Ausbildungs-Modellstellen verzichtet), dadurch aber die im
Rahmen der Grundausbildung vorgesehene wechselnde Verwendung in verschiedenen
Organisationseinheiten (§ 34 Abs 2 lit b L-VBG) nicht beeinträchtigt werden soll. Ausgehend
davon besteht während der Dauer der Grundausbildung kein Rückstufungsschutz,
wenn eine Verwendungsänderung für Zwecke der Grundausbildung erfolgt. Weiters soll es
dem Dienstgeber möglich sein, den Vertragsbediensteten innerhalb von drei Monaten nach
dem Abschluss der Grundausbildung unter Berücksichtigung des Verwendungs- und Ausbildungserfolges
einer (vorerst) dauernden Verwendung zuzuweisen.
64 § 42 Abs 2 lit d L-VBG. Ist die befristete Verwendung mit einer Zuordnung zu einer höher
bewerteten Modellstelle und damit auch zu einer höheren Entlohnungsklasse verbunden,
dann soll nach dem Ablauf der Befristung wieder jenes Monatsentgelt gewährt werden, das
der dann ausgeübten Tätigkeit entspricht. Dies wird bei befristeten Verwendungsänderungen
in der Regel jene Tätigkeit sein, die vor dem Wechsel auf die höher bewertete
Modellstelle ausgeübt wurde, es sei denn, es erfolgt zeitgleich mit dem Ende der befristeten
Verwendung eine neuerliche Verwendungsänderung. Eine solche wäre dann, ausgehend
von der vor dem Wechsel auf die höher bewertete Modellstelle gegebenen Einstufung,
im Hinblick auf eine damit gegebenenfalls verbundene Rückstufung selbstständig
zu beurteilen.
65 § 42 Abs 2 lit e L-VBG. Demonstrativ nennt das Gesetz hier negative Leistungsbeurteilung
und Dienstpflichtverletzungen, die eine Belassung des Vertragsbediensteten in der bisherigen
Verwendung nicht vertretbar scheinen lassen.
66 Es sind dies Änderungen in der Verwaltungsorganisation, sonstige Verwendungsänderungen
im überwiegenden Interesse des Dienstgebers sowie Krankheit oder Gebrechen,
sofern sie der Vertragsbedienstete nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.
67 Siehe oben 3.c).
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