PDF-Download - Institut für Föderalismus

Siegfried Nußbaumer
Das oberösterreichische Beamten-Pensionsrecht
I. Bisherige Entwicklung
Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz (Oö. L-PG) 1 war bis zur Oö. Landesbeamten-Pensionsreform
1999 im Sinne eines klassischen „Letztbezugsmodells“
ausgestaltet und lehnte sich entsprechend dem bis dahin geltenden
Homogenitätsprinzip auch sehr stark an das Bundesrecht (PG 1965) an. Nach
Abschaffung des Homogenitätsprinzips hat sich der Oö. Landesgesetzgeber
bereits im Jahr 1999 mit der Oö. Landesbeamten-Pensionsreform 1999 2 als
erstes österreichisches Bundesland an das ASVG-Pensionssystem angenähert,
ja dieses in Teilbereichen sogar überholt. Es war beabsichtigt, dass durch diese
teils sogar einschneidendere Reform auch künftige Pensionsreformen im ASVG
sowie im Bundesbeamten-Pensionsrecht vorweg genommen werden.
So wurde bereits im Jahr 1999 ein bis zu 25-jähriger Durchrechnungszeitrum
(dieser betrug im damaligen ASVG-Pensionsrecht max 18 Jahre) eingeführt
und darüber hinaus wurden die Pensionsbeitragsgrundlagen der neu eintretenden
Beamtinnen und Beamten mit der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt,
wodurch ein darüber hinausgehender Ruhegenuss auch im Beamten-
Pensionsrecht pro futuro ausgeschlossen werden konnte.
Durch diese zum damaligen Zeitpunkt vorausschauende Pensionslösung entstand
aufgrund der weitergehenden Pensionsreformen auf Bundesebene (2000
und 2001) noch keine Anpassungsnotwendigkeit. Erst die Kombination aus der
relativ einschneidenden Pensionsreform des Jahres 2003 sowie schließlich der
Pensionsharmonisierung auf Bundesebene wurde auch eine neuerliche Anpassung
des Oö. Landesbeamten-Pensionsrechtes notwendig. Diese erfolgte
durch das Oö. Pensionsharmonisierungsgesetz 3 , mit dem im Wesentlichen
1 LGBl Nr 22/1966.
2 LGBl Nr 94/1999.
3 LGBl Nr 143/2005.
77