PDF-Download - Institut für Föderalismus

herangezogen, mindestens jedoch 1.391 Euro pro Monat (2006). Dieser Betrag
gilt auch für die Bewertung von Zeiten der Familienhospizkarenz.
4. Ruhegenusszwischendienstzeiten
Nach der bisherigen Regelung werden Karenzzeiten, während derer die Beamtin
oder der Beamte bei einer österreichischen Gebietskörperschaft oder
auch in der Privatwirtschaft beschäftigt ist oder eine sonstige Karenz in Anspruch
genommen hat, bei Rückkehr in den Landesdienst nicht als Teil der
ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit betrachtet, weil diese Zeiten keine Ruhegenussvordienstzeiten
darstellen. Diese so genannten „Ruhegenusszwischendienstzeiten“
sollen nunmehr auch zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit
zählen, womit ein Austausch zwischen den Gebietskörperschaften und der
Privatwirtschaft sowie die Absolvierung von Zusatzausbildungen erleichtert
werden.
5. Pensionssicherungsbeitrag/Solidarbeitrag
Der Pensionssicherungsbeitrag wird einheitlich um einen Prozentpunkt erhöht.
Damit sollen vor allem auch jene Personen einen Beitrag leisten, die bereits
Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss nach dem Oö. L-PG haben. Der
bisherige Beitrag über der Höchstbemessungsgrundlage (Solidarbeitrag) entfällt
ab dem Jahr 2007 (= faktisches In-Kraft-Treten der Mindervalorisierung).
6. Pensionsanpassung und Mindervalorisierung
Ab dem Jahr 2007 erfolgt die Anpassung der Pensionen in Oberösterreich
grundsätzlich im selben Ausmaß wie die Gehaltserhöhung im öffentlichen
Dienst.
Für höhere Pensionen ist eine Mindervalorisierung vorgesehen, bei der jene
Teile der Ruhe- und Versorgungsbezüge einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage,
Ruhegenusszulage oder eines Kinderzurechnungsbetrags, die
80% der Höchstbemessungsgrundlage (das sind im Jahr 2006 genau 3.000
Euro) übersteigen (das entspricht in etwa der Höchstpension nach dem künftigen
Oö. PG 2006 sowie dem ASVG ohne Berücksichtigung der Durch-
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