PDF-Download - Institut für Föderalismus

troffenen Bediensteten Anspruch auf eine nach Maßgabe des Erreichens eines
höheren Gehaltes einzuziehende Ausgleichsvergütung im Ausmaß der Differenz
zwischen dem neuen Gehalt und dem Durchschnitt des Gehalts der letzten
fünf Jahre vor der Zuordnung.
2. Versetzungsschutz
Gemäß der gesetzlichen Definition der NÖ Dienstrechtsgesetze liegt eine Versetzung
dann vor, wenn Bedienstete dauernd an eine andere Dienststelle zugewiesen
werden. Die Verfügung einer Versetzung im Rahmen der NÖ Dienstrechtsgesetze
erfolgt mittels Weisung (VfGH vom 23.02.1999, G440/979). Eine
allfällige Anfechtung erfolgt daher wie bei jeder anderen Weisung letztlich im
Wege eines Feststellungsverfahrens über die Zugehörigkeit der angewiesenen
Pflicht zum Kreis der Dienstpflichten.
Wenn nach einer Versetzung zu einer anderen Dienststelle in einem anderen
Dienstort, die der Bedienstete weder angestrebt oder sonst zu vertreten hat, die
Aufwendungen zum Erreichen des bisherigen Dienstortes höher sind und der
Dienstort vom Wohnort zumindest 20 km (einfache Wegstrecke) entfernt ist,
kann eine reisekostenrechtliche „Versetzungsgebühr“ beansprucht werden.
Diese Versetzungsgebühr setzt sich aus einer Fahrtkostenkomponente und
einer Tagesgebührenkomponente zusammen.
Exkurs: Personen mit besonderen Bedürfnissen (§ 57 NÖ LBG)
Dem Dienst- und Besoldungsrecht des NÖ LBG liegt eine Orientierung an den
Anforderungen an die jeweilige Verwendung zugrunde. Dabei wird von einer
nicht wesentlich eingeschränkten gesundheitlichen Eignung ausgegangen. Es
erscheint daher notwendig und sachgerecht, für begünstigte Behinderte im
Landesdienst mit wesentlichen Einschränkungen dieser Art Ausnahmebestimmungen
vorzusehen.
Für Bedienstete, die diesem Kreis angehören, wird auf deren Wunsch anlässlich
der Aufnahme das Gehalt unabhängig von der Bewertung der jeweiligen
Verwendung nach dem Vorbildungsprinzip festgesetzt. Die Höhe der
Entlohnung orientiert sich an jener der Referenzverwendungen mit typisch ähn-
37