PDF-Download - Institut für Föderalismus

solchen Fall als unbefristet verlängert, wenn bis zum Ablauf dieses Jahres
keine neuerliche Verwendungsänderung erfolgt. 45
e) Anpassung der Einstufung infolge von Verwendungsänderungen
Wird der Vertragsbedienstete aufgrund einer Verwendungsänderung einer
anderen Modellstelle zugeordnet, so ist seine Einstufung (Entlohnungsklasse
und Entlohnungsstufe) anzupassen. Dabei sind folgende drei Konstellationen
zu unterscheiden:
- Zuordnung zu einer Modellstelle einer höheren Entlohnungsklasse (Höherstufung);
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- Zuordnung zu einer anderen Modellstelle derselben Entlohnungsklasse
(Wechsel innerhalb derselben Entlohnungsklasse); 47
- Zuordnung zu einer Modellstelle einer niedrigeren Entlohnungsklasse (Rückstufung).
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Bei der Neueinstufung des Vertragsbediensteten aufgrund einer Höherstufung
ist grundsätzlich von der derzeitigen Entlohnungsstufe auszugehen. Diese wird
aber gemäß § 41 Abs 1 L-VBG nicht automatisch in die neue Entlohnungsklasse
übernommen. Vielmehr ist wiederum die für die neue Modellstelle festgelegte
Erfahrungszeit (= komprimierte Einarbeitungszeit) zu berücksichtigen.
Auf diese Erfahrungszeit sind dann allfällige vom Vertragsbediensteten in
seinen bisherigen Verwendungen gesammelte Erfahrungszeiten anzurechnen.
49 Erreichen oder übersteigen diese die für die neue Modellstelle geforderte
Erfahrungszeit, so ist der Vertragsbedienstete auch in der neuen
45 Beachte aber § 17 Abs 7 L-VBG, wonach keine ex-lege-Befristung der Verwendungsänderung
eintritt, wenn der Vertragsbedienstete mit bestimmten Führungs- und Leitungsfunktionen
oder sonstigen besonderen Funktionen betraut wird, für die eine längere als einjährige
Funktionsdauer vorgesehen ist, wie insbesondere: Direktor des Landesrechnungshofes,
Landesvolksanwalt, Landtagsdirektor, Landesamtsdirektor, Landesamtsdirektorstellvertreter,
Bezirkshauptmann, Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol,
Gruppenvorstand, Abteilungsvorstand und Sachgebietsleiter im Amt der Landesregierung,
Leiter diverser Landeseinrichtungen.
46 § 41 L-VBG.
47 § 41a L-VBG.
48 § 42 L-VBG.
49 Siehe dazu gleich im Folgenden.
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