PDF-Download - Institut für Föderalismus

1.2. Schutz gegen Verwendungsänderungen
Jede Änderung der Verwendung, die über einen vorübergehenden Einsatz in
einer anderen Verwendung hinausgeht, erfolgt wegen der damit verbundenen
Gestaltung der Dienstpflichten mittels bescheidmäßiger Zuordnung (§ 24 NÖ
LBG). Dabei können sich – auch bei allenfalls unveränderter Berufsfamilie und
Gehaltsklasse – zB das abzulegende Dienstprüfungsmodul oder die Höchstgrenze
der Vordienstzeitenanrechnung ändern.
‣ Zuordnungen können vorläufig oder dauernd wirken:
Dadurch wird der Schutz in der neuen Verwendung anhand sachlicher Kriterien
unterschiedlich gestaltet.
Eine Zuordnung hat zunächst nur einen vorläufigen Wechsel der Verwendung
(vorläufige Verwendung) zur Folge, wenn diese
- zur Entlohnung nach einer höheren Gehaltsklasse als in der letzten dauernden
Verwendung führt,
- zu Vertretungszwecken erfolgt,
- auf Antrag zu einer Verwendung einer nicht verwandten Berufsfamilie („untypischer
Karriereverlauf“) erfolgt, oder
- auf Antrag unter der Bedingung erfolgt, dass die für die geänderte Verwendung
vorgesehene Dienstprüfung binnen angemessener Frist erfolgreich
abzulegen ist.
Im Unterschied zur dauernden Verwendung kann die vorläufige Verwendung
schon bei jedwedem dienstlichem Interesse von Amts wegen durch Bescheid
geändert werden. (Beispiel: Ein Bediensteter in der Verwendung „Sachbearbeiter
I“ wird zur Vertretung einer im Mutterkarenzurlaub befindlichen Kollegin
vorläufig der Verwendung Sachbearbeiter II zugeordnet; die Kollegin kehrt
unerwartet vorzeitig aus dem Karenzurlaub zurück. Die Dienstbehörde hat die
Möglichkeit, den Vertreter bescheidmäßig wieder seiner „alten“ Verwendung
zuzuordnen.)
Grundsätzlich dauert das zwingende Provisorium (vorläufige Verwendung)
mindestens ein Jahr (zB bei Aufstieg in eine höhere Verwendung), bei vertretungsbedingt
vorläufigen Zuordnungen bis zum endgültigen Freiwerden des
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