PDF-Download - Institut für Föderalismus

- Zumutbar sind ferner Verwendungsänderungen für Zwecke der dienstlichen
Aus- und Weiterbildung 41 sowie im Interesse des Dienstes notwendige Verwendungsänderungen.
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Von der Frage der Zulässigkeit einer Verwendungsänderung zu trennen sind
ihre allfälligen Folgen für die Entlohnung des Vertragsbediensteten. Diesbezüglich
enthält das Gesetz eigene Bestimmungen über die Anpassung der Einstufung.
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d) Befristung von Verwendungsänderungen
Gemäß § 17 Abs 5 L-VBG kann grundsätzlich jede Verwendungsänderung
befristet werden. In der Praxis wird dies insbesondere bei Karenzvertretungen
erforderlich sein. Wird die befristete Verwendungsänderung nicht verlängert, so
ist davon auszugehen, dass der Vertragsbedienstete mit dem Ablauf der Befristung,
sofern zu diesem Termin keine neuerliche Verwendungsänderung
erfolgt, mit Aufgaben betraut wird, die denen vor der befristeten Verwendungsänderung
entsprechen. 44
Unabhängig davon tritt gemäß § 17 Abs 6 L-VBG bei einer Höherstufung um
mindestens zwei Entlohnungsklassen ex lege eine einjährige Befristung der
Verwendungsänderung ein. In einem solchen Fall ist nämlich davon auszugehen,
dass die neue Verwendung erheblich höhere Anforderungen an den
Stelleninhaber stellt als die bisherige Verwendung, sodass im Interesse einer
optimierten Personalentwicklung eine einjährige Probezeit in der neuen Verwendung
gerechtfertigt scheint. Die Verwendungsänderung gilt in einem
41 § 17 Abs 4 lit c L-VBG.
42 § 17 Abs 4 lit d L-VBG. Mit den dienstlichen Interessen sind insbesondere Dienstgeberinteressen
angesprochen, die mit der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Zusammenhang
stehen, wie zB Änderungen der Verwaltungsorganisation, erforderliche Stellenbesetzungen,
aber auch vom Vertragsbediensteten zu vertretende Gründe, wie wiederholte
oder gravierende Dienstpflichtverletzungen, Verfehlungen im Verhalten gegenüber Vorgesetzten
und Arbeitskollegen oder mangelnder Verwendungserfolg.
43 Siehe dazu gleich unten 3.e).
44 Diesbezüglich ist auf die Modellstellenzuordnung des Vertragsbediensteten vor der befristeten
Verwendungsänderung abzustellen, wie sie sich aus dem Dienstvertrag bzw
gegebenenfalls aus der bereits erfolgten Anpassung der Zuordnung infolge einer vormalig
verfügten Verwendungsänderung ergibt.
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