PDF-Download - Institut für Föderalismus

III. Das Oö. Pensionsharmonisierungsgesetz
A. Die Einsparvorgaben
Da aufgrund der zahlreichen 8 Reformen des Pensionsrechts auf Bundesebene
mit einer einzigen Oö. Landesbeamtenpensionsreform (1999) im Jahr 2005 das
Niveau der Pensionsausgaben nicht mehr gehalten werden konnte, musste mit
dem Oö. Pensionsharmonisierungsgesetz ein weiterer Schritt zur rechtlichen
und finanziellen Harmonisierung an das Bundesrecht gesetzt werden. Hätte der
Oö. Landesgesetzgeber das zum 1. Jänner 2005 gültige Beamtenpensionsrecht
des Bundes vollinhaltlich übernommen, wären bis zum Jahr 2045 jährlich Einsparungen
von ca 16,2 Mio Euro gegenüber dem bis dahin gültigen Landesbeamtenpensionsrecht
möglich gewesen. 9
B. Vorüberlegungen
Bei den weiteren Überlegungen musste daher das finanzielle Einsparziel immer
mitbedacht werden. Eine Übernahme des Bundesrechts schien jedoch, gerade
in Anbetracht des im Jahr 1999 bereits eingeschlagenen eigenständigen
Weges, von Anfang an als wenig wahrscheinliche Variante. Um eine Kostenneutralität
zur Bundesregelung jedoch langfristig, das heißt über das Jahr 2045
hinaus, sicherstellen zu können, war schon relativ bald klar, dass für neu eintretende
Bedienstete eine dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) inhaltlich
gleichgestellte Regelung unumgänglich ist. Daher wurde das Oö. Pensionsgesetz
2006 (Oö. PG 2006) neu erlassen.
Im Übergangsrecht, also im Pensionsrecht der bereits vor dem Inkrafttreten
des Oö. Pensionsharmonisierungsgesetzes pragmatisierten Bediensteten,
wollte man bewusst keine Teilung in Altersgruppen vornehmen 10 und auch die
8 Reformen der Jahre 1997, 2000, 2001, 2003 und 2004.
9 Diese Zahl wurde durch die Abteilung Statistik auf der Basis der besoldungsrechtlichen
Echtdaten der Oö. Landesbeamtinnen und Landesbeamten anhand der Differenz bei einer
Pensionsberechnung nach Bundes- bzw Landespensionsrecht ermittelt. In derselben
Weise wurden auch die Einsparpotentiale durch das Finanzministerium, unter Mithilfe der
Experten der Abteilung Statistik des Amtes der Oö. Landesregierung, im Zuge der letzten
Finanzausgleichsverhandlungen erhoben.
10 Insbesondere entfällt die Teilung in über oder unter 50jährige wie im Bundesrecht.
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