PDF-Download - Institut für Föderalismus

Für die Implementierung der – auf Basis der gesetzlichen Grundlagen in einer
Verordnung der Landesregierung noch näher zu regelnden – Leistungsbeurteilung
82 samt einer davon abhängigen jährlichen Leistungsprämie ist eine
zweijährige Einführungsphase vorgesehen, während der das Ergebnis der
Leistungsbeurteilung noch nicht direkt entgeltwirksam wird. Ab dem Jahr 2009
soll dann erstmals eine von der individuellen Leistungsbeurteilung abhängige
Leistungsprämie gewährt werden. 83
b) Dienstrechtsreform
Parallel zur Implementierung der Besoldungsreform laufen auf Basis eines
konkreten politischen Auftrags (Regierungsbeschluss) bereits Arbeiten zur Vorbereitung
einer Dienstrechtsreform. Diese soll im Wesentlichen folgende Eckpunkte
umfassen:
- die Zusammenführung des Dienstrechts für Vertragsbedienstete und öffentlich-rechtliche
Bedienstete,
- die einheitliche Entlohnung von Vertragsbediensteten und öffentlich-rechtlichen
Bediensteten im neuen Entlohnungssystem (insoweit versteht sich die
gegenwärtig auf die Vertragsbediensteten beschränkte Besoldungsreform als
erster Schritt), 84
- die Festschreibung von Kriterien für eine funktionsbezogene Übernahme in
ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis insbesondere dort, wo eine be
82 §§ 42a, 42b und 42c L-VBG. Auf nähere Ausführungen dazu wird aus Platzgründen verzichtet.
Die Leistungsbeurteilung soll nach der von Meusburger vorgestellten Methode der
Bewertung der Arbeit nach Verhaltensmerkmalen anhand von Verhaltensportfolios (siehe
dazu im Beitrag von Meusburger, S 11) erfolgen.
83 In den Jahren 2007 und 2008 wird an die Vertragsbediensteten im neuen Entlohnungssystem
eine einheitliche einstweilige Leistungsprämie in Höhe von 3% ihres individuellen
Jahresentgelts ausgeschüttet (§ 82b L-VBG), um sicherzustellen, dass der Prämientopf
auch während des Übergangszeitraums tatsächlich geleert wird.
84 In diesem Zusammenhang steht in Diskussion, Beamten einen Übertritt in das neue Entlohnungssystem
unter Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Status ihres Dienstverhältnisses
zu ermöglichen.
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